Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy gegen Durchsuchungsbeschlüsse zurück

Wie spiegel-online soeben berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und seines Abgeordnetenbüros sowie gegen den Zugriff auf seine email-Konten zurückgewiesen. Die Beschwerde sei teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, sollen die Karlsruher Richter entschieden haben. Ein Ermittlungsrichter hatte im Zusammenhang mit der Kinderporno-Affäre des vormaligen […]

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“Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils verworfen….”

  Revisionsrecht ist Frustrationsrecht, das weiß jeder Strafverteidiger. Zu selten wird selbst intensiv begründeten Revisionen stattgegeben, die Verwerfungsquote liegt bei einigen Senaten deutlich über 90 Prozent, die Quote von Totalaufhebungen zumeist weit unter 10 Prozent. In den allermeisten Fällen findet keine mündliche Verhandlung statt, ganz überwiegend wird im schriftlichen Verfahren entschieden und die Begründung ist in der […]

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“Mit Ihnen rede ich nicht mehr. Jedenfalls nicht über das Verfahren!”

  „Ach, Herr Pohlen, es ist ein Elend, aber eigentlich kann ich mit Ihnen über den Fall gar nicht außerhalb der Hauptverhandlung sprechen“, beschied mich Staatsanwältin Reißaus in der vergangenen Woche, als ich telefonisch bei ihr anfragte, ob wir ein paar Worte über ein in diesen Tagen anstehendes etwas delikates Strafverfahren wechseln könnten.  „Wir haben […]

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Winfried Hassemer: Im Zweifel für die Freiheit – Ein großartiger Strafjurist ist tot

Vor vielen Jahren habe ich Winfried Hassemer einmal als Redner anlässlich einer Veranstaltung in der Hamburger Paulskirche erlebt und war wirklich hingerissen von der Aura, die er verströmte. Klare, warme Worte zu Freiheitsrechten in der Gesellschaft waren das, wobei ich das Thema seines Vortrages gar nicht mehr so richtig erinnere und nachschlagen müsste. Aber wie […]

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Interview zum Verfassungsgerichtsverfahren über den Deal im Strafprozess

Am kommenden Mittwoch findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über drei Verfassungsbeschwerden statt, bei denen auch die gesetzliche Regelung über die Verständigung im Strafverfahren, landläufig oft “Deal” genannt, auf dem Prüfstand steht. Schauspielerin und strafblog-Moderatorin Marita Marschall interviewte den strafblog-Autor und Fachanwalt für Strafrecht Rainer Pohlen zu der Frage, was er vom höchsten deutschen Gericht erwartet. Schauen Sie sich unseren Video-Beitrag an.