Untersuchungshaft: Der Prinz von Anhalt ist halt nicht der Uli, sondern nur ein reicher Puff-Besitzer

  “U-Haft statt Rotlicht” – so beginnt spiegel-online einen Beitrag über den illustren Bordellbesitzer Prinz Marcus von Anhalt, der früher mal Eberhardt geheißen hat und Metzger war, bevor er von der nicht weniger illustren früheren Filmdiva Zsa Zsa Gabor adoptiert wurde und zur Erbauung des deutschen Adels mit neuem Namen in dessen Kreise aufstieg. Der Mann, […]

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Streit mit der Ex-Freundin als Haftgrund? Eine knappe Entscheidung…

Merklich erleichtert reagierte vorgestern mein Mandant, als die zuständige Kammer des Düsseldorfer Landgerichts den kurz zuvor erlassenen Haftbefehl nach längerer Beratung und vorausgegangener Diskussion mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen das Votum der Strafverfolgungsbehörde außer Vollzug gesetzt hatte. Ich selbst war erst am Morgen in dieser Sache mandatiert worden, die dann meinen ganzen Terminkalender durcheinandergewirbelt hat. […]

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Dem Staatsanwalt gefällt die Haftentlassung nicht – Absurdes Argument: Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts indiziert Fluchtgefahr

Der Vorsitzende der Berufungskammer sieht das ganz locker: “Bleiben Sie sitzen!” sagt er fast jedesmal, wenn er den Gerichtssaal betritt, bevor für die Verfahrensbeteiligten überhaupt die Gelegenheit bestanden hat, sich zu erheben. Er lege keinen Wert auf regelmäßige Gymnastikübungen im Gerichtssaal, hat er mal sinngemäß bekundet, es reiche ihm aus, wenn sich die Anwesenden bei der […]

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Langsame Staatsanwaltschaft, schnelles Gericht – Die Augsburger Richter sind ihrer Zeit voraus

Ich erinnere mich noch daran, wie mir der sachbearbeitende Staatsanwalt  im Februar 2012 kurz nach einer spektakulären Saalverhaftung meiner Mandantin, die in anderer Angelegenheit aus dem Ausland zu einer Gerichtsverhandlung angereist war, sagte, dass die Anklage bis Ostern fertig sei. Ostern 2012, wohlgemerkt. Eine Haftverschonung dürfe ich nicht erwarten, die zuständige Beschwerdekammer habe er “im […]

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Schlampige Haftbefehle und der Wert der Freiheit

Dass Haftbefehle oft nicht einmal die absoluten rechtsstaatlichen Mindeststandards einhalten, weiß jeder Strafverteidiger zu berichten. Bisweilen ist es erschreckend, wie wenig Mühe Haftrichter darauf verwenden, auch nur so zu tun, als hätten sie sich ernsthaft Gedanken über die Angelegenheit gemacht oder die Ermittlungsakte auch nur ansatzweise gelesen. Ich kann hierzu zwei Beispiele aus der jüngsten […]

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Noch ein mit Erfolg abgelehnter Sachverständiger, eine streitige Haftverschonung, ein verschwundenes Tagebuch und weitere Skurrilitäten im Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin

Gestern fand vor dem Mönchengladbacher Landgericht der Verhandlungstag Nr. 5 im Berufungsverfahren gegen einen früheren Autohändler statt, der seit nunmehr 17 Monaten in Untersuchungshaft sitzt und seinen Job deshalb nicht mehr ausüben kann. Mit der Beweisaufnahme ist immer noch nicht begonnen worden, aber gleichwohl hat sich inzwischen Einiges getan. Für einige Verfahrensbeteiligte durchaus überraschend hat […]

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Die merkwürdige Logik des Landgerichts Augsburg in Sachen Untersuchungshaft

Jeder Strafverteidiger weiß, dass Gerichte (nicht nur in Haftsachen) nicht ganz selten Anknüpfungstatsachen durch Vermutungen und richterliche Überzeugung durch bloßen Glauben ersetzen. Die Beschwerdekammer des Augsburger Landgerichts hat diese Praxis gerade mal wieder in besonders bemerkenswerter Weise zelebriert. Ich zitiere nachfolgend aus einem Beschluss in dem schon in anderen strafblog-Beiträgen erwähnten Umsatzsteuerkarussell-Verfahren. Der Beschluss betrifft […]

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