Landgericht Bochum spricht René Schnitzler frei

Nicht ganz glücklich schien Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann zu sein, als das Bochumer Landgericht am vergangenen Donnerstag unter dem Vorsitz von Richter Culemann den früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler vom Vorwurf der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil asiatischer Wettanbieter freigesprochen hatte. Schnitzler war lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt […]

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Viva Italia: Berlusconi ist unschuldig, ein Saubermann wie Strauß-Kahn und der Blatter Sepp

Da ist mir aber ein Stein vom Herzen gefallen, als ich gestern Abend die Nachricht hörte, dass der frühere Langzeitregierungschef unseres EU- und Euro-Partnerlandes Italien, der gute Silvio Berlusconi, vom Obersten Gerichtshof seines Landes von dem unsäglichen Vorwurf, wissentlich Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt zu haben, freigesprochen wurde. Das wäre ja fast so, als […]

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Das war spannend: Ein prozessual eigentlich zwangsläufiger Freispruch im Vergewaltigungsprozess

Vergewaltigung in der Ehe ist in Deutschland seit 1997 strafbar und wird mit Freiheitsstrafe zwischen 2 Jahren und 15 Jahren bestraft. Seit den ersten politischen Initiativen hierzu hatte es rund 25 Jahre gedauert, bis das Tatbestandmerkmal “außerehelich” aus den einschlägigen Paragrafen  177 – 179 StGB gestrichen wurde. Insbesondere CDU und CSU hatten hiergegen lange Widerstand […]

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Eine reichlich unnötige Hauptverhandlung. Die Kosten trägt die Landeskasse.

Fünf zur Tatzeit noch unter 21 Jahre alte junge Männer mussten sich heute vor der Jugendrichterin beim Amtsgericht Viersen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Vier davon sind durch Anwälte unserer Kanzlei vertreten worden, der fünfte verteidigte sich selbst. Die fünf Freunde sollen in der Nacht auf den […]

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Pipi in den Augen: Was für Gesichter, was für Schicksale

Gestern hatte ich im strafblog über den 57-jährigen Ricky Jackson geschrieben, der 39 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen hat und jetzt freigelassen wurde. Der Berichterstattung bei spiegel-online hatte ich entnommen, dass Jackson seinerzeit gemeinsam mit zwei angeblichen Mittätern festgenommen und zum Tode verurteilt worden war. Das ließ natürlich die Frage aufkommen, was mit den beiden […]

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Ein Freispruch ist ein Freispruch, da geht nichts dran vorbei!

Der Zeuge an sich ist ein sonderbares Wesen. Er ist – je nach Verfassung – im Auftreten sicher und bestimmt, unsicher und zagend, lebenserfahren oder weltfremd, direkt in der Ansprache oder um den heißen Brei herumredend, offen oder verstockt, auftrumpfend oder verlegen. Mir würden sicher noch eine ganze Menge weiterer passender Adjektive einfallen, aber damit […]

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Eine prompte Reaktion von BILD. Oder war´s nur eine zufällige Koinzidenz von Ereignissen?

Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Die Verletzung dieses Rechts kann für den Betroffenen – je nachdem, in welcher Form sie geschieht und mit welchen Rückwirkungen das verbunden ist – zu gravierenden Nachteilen führen. Gewalt gegen Menschen oder Beschränkungen ihrer Freiheit gehören sicher zu den schlimmsten Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht, aber […]

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Freispruch für DJ Sash! vom Vorwurf der Vergewaltigung

  Es ist gekommen, wie es nach meiner Einschätzung der Beweislage kommen musste. Der international renommierte DJ Sash! ist von einem Gericht im finnischen Tampere vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Der Freispruch wurde gestern Mittag um 14 Uhr Ortszeit verkündet, wie uns der finnische Rechtsanwalt Gummerus telefonisch mitteilte. Damit ist hoffentlich ein endgültiger Schlussstrich […]

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Vorsprung durch Technik: Telefonieren an roter Ampel mit Start-Stopp-Automatik erlaubt

Wer ein Auto mit Start-Stopp-Automatik besitzt, spart beim Stopp an der Kreuzung nicht nur Sprit, sondern hat nach einer ganz  frischen Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14) noch weitere Vorteile. Damit meine ich jetzt nicht die abgesenkte Geräuschkulisse oder den aktiven Beitrag zum Umweltschutz, sondern etwas ganz Anderes. Das OLG […]

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Ein sehr berechtigter Freispruch

Strafrechtlich war der Fall, in dem ich heute vor dem Mönchengladbacher Amtsgericht verhandelt habe, eigentlich eine Bagatelle. Dem Mandanten war´s aber wichtig, weil er bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und seine reine Weste behalten wollte. Der Vorwurf lautete auf einfache Körperverletzung. Der Anklage zufolge soll der Mann, der nebenbei für einen Bauunternehmer im Rahmen […]

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Ach ja, der Gustl! Ein Freispruch ist ein Freispruch ist ein Freispruch!

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Wiederaufnahmeverfahren in der Causa Mollath mit einem Freispruch geendet. Für den zu Unrecht erlittenen mehr als siebenjährigen Freiheitsentzug ist dem Mann eine Entschädigung nach dem Strafentschädigungsgesetz zugesprochen worden. Die wird mit ca. 50.000 Euro dünn genug ausfallen, das Gesetz ist da reichlich knauserig. Ich gehe davon aus, dass […]

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“Aliquid semper haeret” – Irgendetwas bleibt immer hängen. Die BILD-Berichterstattung über einen Freispruch im Missbrauchsprozess

Immerhin hat BILD  in einem Beitrag über ein Missbrauchsverfahren gegen einen 51-jährigen städtischen Angestellten aus St. Wendel vorsichtig getitelt: “Stadt-Angesteller (51) soll Tochter sexuell missbraucht haben” heißt es in einem Online-Bericht des Boulevardblattes vom 14.7.2014, und unter der Schlagzeile findet sich ein nur mäßig verpixeltes Foto des neben seinem Verteidiger sitzenden Angeklagten, der darauf sicher […]

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Zahnlos und inkontinent: Sexualpartnerin vermutlich „aus Ekel“ erschlagen

Das Landgericht Gera hat am heutigen Mittwoch einen 34-jährigen Mann, der seine 69 Jahre alte Nachbarin nach gemeinsamem Sex in deren Wohnung erschlagen haben soll, wegen Totschlags zu 9 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil die Tat nicht sicher nachgewiesen sei. Wie die Neue Osnabrücker […]

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