Zu viele Freisprüche – BGH: Rechtsbeugungsvorwurf gegen Richter muss erneut geprüft werden

Der Rechtsbeugungsparagraf 339 gehört sicher zu den am seltensten angewendeten Strafvorschriften des StGB, was vielleicht auch am Krähenprinzip liegen könnte, das uns Strafverteidigern im Strafprozess immer wieder mal begegnet. Zu denken ist da insbesondere an die Vielzahl von Ablehnungen gut begründeter Befangenheitsanträge, bei denen man sich bisweilen fragt, ob ein Richter in den Augen seiner Kollegen, […]

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Auch zur Unschuld muss man fähig sein

  „Herr Pohlen, es ist wieder passiert“, hatte mir Rosa M. (Name natürlich geändert) am Telefon gesagt, bevor die rüstige Mitsiebzigerin dieser Tage in der Kanzlei erschien, um sich über die Situation beraten zu lassen. Ich hatte der Frau gesagt, dass sie nicht vorbeikommen müsse, aber das hat sie nicht abgehalten. Seit mehr als 2 Jahrzehnten kenne […]

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Na also, es geht doch! Freispruch nach Beiordnung eines Zeugenbeistands und Disput zum Umfang des Notwehrrechts

Windlichtlampe

Einen Freispruch mit Verzögerung gab´s gestern für ein Ehepaar, das wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Untermieters angeklagt war. Eigentlich sollte die Sache schon in der vergangenen Woche entschieden werden, aber da waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Gericht und Verteidigung über den Umfang eines Auskunftsverweigerungsrechts entstanden, auf welches sich der Verletzte und einzige Tatzeuge berufen wollte. Ich […]

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Wenn die Referendarin der Einstellung nicht zustimmen darf, gibt´s eben Freispruch

  Eigentlich war´s eine richtige Pipi-Strafsache, in der ich heute vor einem Amtsgericht im erweiterten Ruhrgebiet verteidigt habe. Für den Mandanten ging´s allerdings um Einiges, stand er doch nicht unerheblich unter Bewährung, und deshalb habe ich die Verteidigung auch übernommen. Der Vorwurf war banal: Hehlerei an einer Playstation, die ein 16-jähriger Schüler eine halbe Stunde zuvor bei […]

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Das alte Lied: Verfahrenseinstellung zur Vermeidung eines Freispruchs

Landgericht Augsburg, Innenansicht

  Zum dritten Mal war ich heute in einer Berufungsstrafsache den weiten Weg nach Augsburg angetreten, um meiner Mandantin zu einem Freispruch zu verhelfen. Erstinstanzlich war sie – damals noch anderweitig verteidigt – zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Sowohl meine Mandantin als auch die Staatsanwaltschaft […]

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