Das sind ganz andere Tarife: Deutscher soll wegen Kindesmissbrauchs auf Mallorca für 33 Jahre ins Gefängnis

Landgericht in Palma

In Deutschland beträgt das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe 15 Jahre. Das ist in § 38 Absatz 2 Halbsatz 1 StGB festgeschrieben und hat nach unserem Rechtsverständnis unter anderem auch mit Menschenwürde zu tun. In anderen Ländern ist das ganz anders. Aus den USA kennen wir martialische Strafen, die weit über das Lebensalter eines Menschen hinausgehen können, und auch […]

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Der heikle Balanceakt zwischen Opportunität und Rechtsstaatlichkeit – Nicht immer einfach für die Verfahrensbeteiligten

Rainer Pohlen

  Es gibt Verfahren, da wird einem Angeklagten und auch seiner Verteidigung im Namen des Rechts so Einiges zugemutet, was nach meiner Auffassung die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht nur tangiert, sondern sie deutlich überschreitet. Über den Fall Bernie Ecclestone, dem bei einer durchaus zweifelhaften Beweislage zugemutet wurde, sich gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar […]

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Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy gegen Durchsuchungsbeschlüsse zurück

Rainer Pohlen

Wie spiegel-online soeben berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und seines Abgeordnetenbüros sowie gegen den Zugriff auf seine email-Konten zurückgewiesen. Die Beschwerde sei teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, sollen die Karlsruher Richter entschieden haben. Ein Ermittlungsrichter hatte im Zusammenhang mit der Kinderporno-Affäre des vormaligen […]

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Strafen macht Spaß!

Dass Sozialdemokraten und Grüne – sobald sie denn mal an der Macht sind – gerne reglementieren und bestrafen und damit ihren „rechten Kollegen“ in nichts nachstehen, ja, diese sogar gerne vorschriftswidrig rechts überholen, ist bekannt. Dem Stammtisch gefällt es. Strafen macht eben allen Spaß, nicht nur den Sozis und Ökos. Wer Macht hat straft, wer […]

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Erst denken, dann reden, Herr Oppermann – Ein paar Spekulationen zum Fall Edathy

Rainer Pohlen

Am Samstag wollte ich mit einem Kollegen noch eine Wette darüber abschließen, dass der SPD-Fraktionschef Oppermann in Kürze vor der Presse erklären würde, dass er von BKA-Chef Ziercke keine Antwort bekommen habe, als er ihn nach einem etwaigen Ermittlungsverfahren gegen seinen Parteifreund Edathy fragte. Das Schweigen des obersten deutschen Polizisten habe er aber als Bestätigung […]

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