Lange hat´s gedauert: 258 Seiten Urteil im Hamburger Piratenprozess

Hamburger Strafjustizgebäude

Heute kam es dann endlich, das schriftliche Urteil im Hamburger Piratenprozess. Die Kammer hat sich Zeit gelassen, fast vier Monate sind seit der mündlichen Urteilsverkündung vom 19.Oktober 2012 vergangen. Genügend Zeit stand ja zur Verfügung, die grundsätzlich fünfwöchige Urteilsabsetzungsfrist verlängert sich gemäß § 275 StPO ab dem 4. Verhandlungstag um 2 Wochen und, wenn die Verhandlung […]

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Im Piratenprozess geht´s rund: Erneuter Eintritt in die Beweisaufnahme und ein spontan erkrankter Pirat

Strafjustizgebäude in Hamburg

Da hatte ich ziemlich fest damit gerechnet, am heutigen 102. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren zu plädieren, aber daraus wurde wieder nichts. Überraschend teilte der Vorsitzende Richter Dr. Bernd Steinmetz heute morgen zunächst mit, dass die Kammer von Amts wegen erneut in die Beweisaufnahme eintreten wolle, und zwar im Hinblick auf einen Hilfsbeweisantrag, den die Kollegin Heinecke […]

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Das wäre Eintrittsgeld wert gewesen: Großes Kino mit wenig Publikum am 100. Verhandlungstag im Piratenprozess

Strafjustizgebäude in Hamburg, Eingangsportal

Gestern war er endlich da, der 100. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren, nachdem in der letzten Woche noch zwei Verhandlungstermine wegen Verhinderung einer Schöffin abgesetzt worden waren. Nachdem der Vorsitzende bekannt gegeben hatte, dass die  Verhinderung dauerhaft sei und deshalb eine Ergänzungsschöffin ab sofort die Aufgaben der bisherigen Hauptschöffin übernehmen werde, wurde die Verhandlung mit weiteren […]

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BGH: Richter darf nicht bei Entscheidung über Befangenheitsgesuch gegen Beisitzer mitwirken, wenn es um seine eigenen Äußerungen geht

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, weil ein Vorsitzender Richter an der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag mitgewirkt hat, bei der es mittelbar um seine eigenen Äußerungen ging. Die Entscheidung ist im aktuellen Heft des “Strafverteidiger” abgedruckt (StV 2012, 450). Der Angeklagte und Revisionsführer war wegen versuchten Totschlags in Tateinheit […]

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Hamburger Piratenprozess: Haftfortdauer für mutmaßliche Piraten

Piratensymbol, WarX, edited by Manuel Strehl

  Am kommenden Montag findet der 95. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren statt, dann ist ein runder Monat Sommerpause, bevor es Ende August weitergeht. Das Hamburger Landgericht hat jetzt die Anträge von zwei angeklagten Somaliern, die gegen sie bestehenden Haftbefehle aufzuheben, abgelehnt. Es bestehe nach wie vor dringender Tatverdacht. Das Verfahren sei trotz der sehr langen […]

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Warum soll man Vernehmungen auf Tonträger aufnehmen, wenn man sich doch später so prima darüber streiten kann, was gesagt worden ist? Ein Pirat will lieber im Knast bleiben

Strafjustizgebäude des Hamburger Landgerichts

Heute fand der 94. Verhandlungstag im Hamburger Piratenprozess statt, also habe ich mich gestern Abend mal wieder auf den weiten Weg in die Hansestadt gemacht, um den absehbar kurzen Termin zu absolvieren. Die Vernehmung eines Beamten des Bundeskriminalamtes stand auf dem Programm, der sich im Wesentlichen zum Inhalt eines Gesprächs mit einem Journalisten äußern sollte, […]

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Somalische Piraten allerorten: Hohe Haftstrafen in Frankreich, Holland und Kenia, lebenslänglich in Abu Dhabi und Korea, Hamburg lässt auf sich warten

Wandskulptur im Hamburger Landgericht

Während der erste Piratenprozess auf deutschem Boden seit 400 Jahren einfach nicht zu Ende kommen will, ist es in zahlreichen anderen Ländern bereits zu Urteilen gegen piraterieverdächtige Somalier gekommen. Erst gestern hat ein Gericht in Paris 6 angeklagte Somalier zu Freiheitsstrafen zwischen 4 und 10 Jahren verurteilt. Die zwischen 25 und 50 Jahre alten Männer hatten […]

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Dogmatismus versus Pragmatismus: Richterliche Akribie lässt Prozessende in noch weitere Ferne rücken

Hamburger Strafjustizgebäude

Das war gestern Tag 90 im Hamburger Piratenverfahren. Außerhalb der Hauptverhandlung wurde der Verteidigung zunächst Gelegenheit gegeben, sich ab 8 Uhr ein Video anzuschauen, das ein als Zeuge geladener Fernsehjournalist in Indien gedreht hatte. Es zeigt ein Interview mit zwei  früheren indischen Seeleuten, die Besatzungsmitglieder der Dhau Hud Hud gewesen sind, welche bei der Kaperung […]

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Umstrittenes Urteil: Hohe Haftstrafe für den Unfallfahrer von Eppendorf

Dietmar Mues, Foto: Woody Mues

Es ist eher selten, dass für Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang Freiheitsstrafen ohne Bewährung verhängt werden. Wenn ja, muss schon eine besonders rücksichtslose Fahrweise, oft gepaart mit Alkohol- und Drogenkonsum, eine Rolle spielen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine 38-jährige Pkw-Fahrerin, die fahrlässig einen Busunfall mit 14 Toten und mehr als 30 Verletzten verursacht hatte, vom […]

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3 Freilassungen im Hamburger Piratenprozess – Der junge Somalier ist überglücklich

Anwalt Rainer Pohlen und Angeklagter Abdiwali M.

  Die Jugendkammer des Hamburger Landgerichts hat heute die Haftbefehle gegen 3 junge Somalier, die im ersten Piratenprozess auf deutschem Boden seit 400 Jahren angeklagt sind, aufgehoben und die Freilassung verfügt. Die übrigen 7 Angeklagten, sämtlich Erwachsene,  verbleiben vorerst in Haft. Mein Mandant, der jüngste Angeklagte, zeigte sich von der aus meiner Sicht überfälligen Entscheidung überwältigt. “Jetzt […]

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Frische Blumen für Sibylle und Dietmar Mues, Günter Amendt und Angela Kurrer – Prozess gegen Todesfahrer beginnt heute

Mues-Unfall

An der Stelle, an der vor einem Jahr der beliebte Schauspieler Dietmar Mues und seine Ehefrau, die Lehrerin Sibylle Mues, sowie der bekannte Sozialwissenschaftler Günter Amendt und die Bildhauerin Angela Kurrer tödlich überfahren wurden, liegen frische Blumen. Nicht mehr so viele wie das Blumenmeer, das damals über Monate hinweg an die unnötigen Tode erinnerte, aber […]

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