Von Rockern, Raub, einer Maschinenpistole und der Unschuldsvermutung in der Prozessberichterstattung

Am kommenden Montag beginnt vor dem Mönchengladbacher Landgericht ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder des Motorradclubs Satudarah, denen Nötigung, Bedrohung  und Raub mit Waffen vorgeworfen werden. Laut Anklage sollen sie sich auf der Suche nach einem Kumpanen, von dem sie sich betrogen fühlten, unter Vorhalt einer Pistole Zutritt zu einer Wohnung verschafft und diese nach […]

Artikel weiterlesen

Dem Staatsanwalt gefällt die Haftentlassung nicht – Absurdes Argument: Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts indiziert Fluchtgefahr

Der Vorsitzende der Berufungskammer sieht das ganz locker: “Bleiben Sie sitzen!” sagt er fast jedesmal, wenn er den Gerichtssaal betritt, bevor für die Verfahrensbeteiligten überhaupt die Gelegenheit bestanden hat, sich zu erheben. Er lege keinen Wert auf regelmäßige Gymnastikübungen im Gerichtssaal, hat er mal sinngemäß bekundet, es reiche ihm aus, wenn sich die Anwesenden bei der […]

Artikel weiterlesen

Eine wenig gnadenreiche Weihnachtszeit – Verstörende Stellungnahmen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage zum Haftantrag der Verteidigung

Satte 7 Tage Zeit zur Stellungnahme zu dem von mir gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls in einem schon seit Monaten laufenden Berufungsverfahren wegen Stalkings, sexueller Nötigung u.a. hatte das Landgericht Mönchengladbach der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage am 20.12.2013 gewährt und damit schon einmal klar gemacht, dass es vor Weihnachten keine Haftentlassung geben würde. Reichlich […]

Artikel weiterlesen

“Frauen sind die besseren Psychopathen…

… weil sie es unauffälliger machen!” Nein, der Satz stammt nicht von mir und ich will ihn mir auch nicht grundsätzlich zu eigen machen, jeder Fall ist ja bekanntlich anders. Das Zitat entstammt der Aussage eines Psychotherapeuten, der heute als Zeuge in einem nicht enden wollenden Prozess vor dem Landgericht Mönchengladbach gehört wurde, in dem […]

Artikel weiterlesen

Berufungsverhandlung ausgesetzt: Jetzt kann sich der Mann erstmal bewähren, wenn nichts anderes dazwischen kommt

Für die Kollegin Nagel bin ich heute kurz als Verteidiger in einer Berufungssache vor dem Landgericht Mönchengladbach eingesprungen und zu erstaunlichen Erkenntnissen gelangt. Erstinstanzlich war der Mandant, dessen Strafregister zahlreiche – auch einschlägige – Vorstrafen aufweist und der auch schon etliche Male die Vorzüge des Strafvollzuges genossen hat und aktuell unter Führungsaufsicht steht, unter Zurückstellung […]

Artikel weiterlesen

Noch ein mit Erfolg abgelehnter Sachverständiger, eine streitige Haftverschonung, ein verschwundenes Tagebuch und weitere Skurrilitäten im Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin

Gestern fand vor dem Mönchengladbacher Landgericht der Verhandlungstag Nr. 5 im Berufungsverfahren gegen einen früheren Autohändler statt, der seit nunmehr 17 Monaten in Untersuchungshaft sitzt und seinen Job deshalb nicht mehr ausüben kann. Mit der Beweisaufnahme ist immer noch nicht begonnen worden, aber gleichwohl hat sich inzwischen Einiges getan. Für einige Verfahrensbeteiligte durchaus überraschend hat […]

Artikel weiterlesen

Fahrrad überführt angeblichen Konsul wegen Banküberfalls – 5 Jahre Freiheitsstrafe

Wegen schwerer räuberischer Erpressung hat das Landgericht Mönchengladbach gestern einen 47-jährigen Mann, der wiederholt als Honorarkonsul des afrikanischen Staates Burundi aufgetreten war, zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Wie waz.de berichtet, hatte der “hochangesehene” Mann, der im Rahmen seiner angeblichen diplomatischen Mission als Spendensammler für Kinder in Not aufgefallen war, im vergangenen Jahr mit vorgehaltener […]

Artikel weiterlesen

Da müsste die Revision doch eine Bank sein …. aber wer weiß schon, was der BGH daraus macht

Dass die Revison ein dünnes Eis ist, weiß jeder Strafverteidiger. Von der Statistik her führen nur Pi mal Daumen 7 Prozent aller BGH-Revisionen zu einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, eine maßgebliche Verbesserung wird sogar nur in rund 3 Prozent der Verfahren erreicht. Manchmal glaubt man, im angefochtenen Urteil gravierende Mängel gefunden zu haben, die zwingend zu […]

Artikel weiterlesen

Obszöne Worte aus Richtermund: Pornovorlesung im Sitzungssaal

Wenn ein unbeteiligter Zuschauer am vergangenen Donnerstagnachmittag unvorbereitet den Saal 100 des Mönchengladbacher Landgerichts betreten hätte, wäre er sicher verwundert gewesen. Vielleicht hätte er auch geglaubt, dass er die Lokalität verwechselt hat.  Abwechselnd verlasen nämlich der Vorsitzende Richter und seine jugendlich wirkende Beisitzerin mehr als eine Stunde lang höchst pornografische Texte im krassen Schmuddeljargon. Die […]

Artikel weiterlesen

Gnadenlose Staatsanwaltschaft: Zitronensaft in offenen Wunden tut jetzt dem Chefarzt weh

Es kommt nicht allzu oft vor, dass die Staatsanwaltschaft gegen Halbstrafenentscheidungen einer Strafvollstreckungskammer Beschwerde einlegt. Im sogenannten “Zitronensaft-Fall” um den früheren Inhaber und Chefarzt einer Wegberger Klinik, Dr. P., hat sie aber – wie der Blog jus@publikum berichtet - von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und zum Nachteil des Mediziners eine Aufhebung der Halbstrafenentscheidung erreicht. Dr. P. war […]

Artikel weiterlesen