Der heikle Balanceakt zwischen Opportunität und Rechtsstaatlichkeit – Nicht immer einfach für die Verfahrensbeteiligten

  Es gibt Verfahren, da wird einem Angeklagten und auch seiner Verteidigung im Namen des Rechts so Einiges zugemutet, was nach meiner Auffassung die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht nur tangiert, sondern sie deutlich überschreitet. Über den Fall Bernie Ecclestone, dem bei einer durchaus zweifelhaften Beweislage zugemutet wurde, sich gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar […]

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Der Spott des Bernie Ecclestone über die deutsche Justiz und der Frust des Uli Hoeneß: Ein Spiegelbild zweier unsäglicher Entscheidungen

Nach der gesetzgeberischen Intention ist die in § 153a StPO vorgesehene Möglichkeit, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Erfüllung bestimmter Auflagen zu beseitigen, für Fälle der leichteren bis mittleren Kriminalität gedacht und soll in geeigneten Fällen zur Entlastung der Justiz beitragen. Unstreitig kann sich eine solche Möglichkeit auch während einer Hauptverhandlung ergeben, wenn sich die Sache […]

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Dann kaufen wir der Staatsanwaltschaft die Anklage eben ab – Wieviel kostet das Legalitätsprinzip?

Aus den USA hören wir immer wieder mal, dass große Wirtschaftsunternehmen oder Banken  Multimillionenzahlungen, manchmal gar Milliarden, geleistet und sich damit aus der Strafverfolgung herausgekauft haben. Bei uns in Deutschland, so sollte man meinen, ist das nicht möglich. Dagegen steht das unter anderem in § 152 StPO verankerte Legalitätsprinzip, wonach Straftaten, soweit es sich nicht […]

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Recht haben und Recht bekommen, das sind zwei Paar Schuhe – Opportunitätserwägungen im Strafverfahren

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Paar Schuhe, nicht nur als erfahrener Strafverteidiger weiß man das. Deshalb gilt es in jedem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sich erst einmal einen Überblick über Sach- und Rechtslage zu verschaffen, die Beweislage zu eruieren und dann die Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen. Zeit – und Kostenfragen müssen in die Betrachtung […]

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