Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im Piratenprozess darauf verzichtet, gegen das Urteil der Jugendkammer, mit dem die erwachsenen Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und sieben Jahren und die drei jungen Angeklagten zu Jugendstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt worden waren, Revision einzulegen. Dabei hatte die Anklagebehörde wesentlich höhere Strafen, nämlich für die Erwachsenen bis zu 12 Jahren [...]
Am Rande des Piratenprozesses habe ich viele Gespräche mit Prozessbeobachtern führen können. Einer davon ist Jan Kahmann, der als ehemaliger Seeleute-Gewerkschafter an fast allen Verhandlungstagen teilgenommen und mir immer wieder mal seine Meinung zu dem Verfahren mitgeteilt hat. Jan Kahmann hat seine Beobachtungen zusammengefasst und mir als Gastkommentar für den strafblog zur Verfügung gestellt. Auch [...]
Nun ist er tatsächlich vorbei, der Hamburger Piratenprozess, und mit einigen Tagen Abstand ist es an der Zeit, noch einmal Resumée zu ziehen: Wie ich bereits im Strafblog berichtet habe, sind die zehn angeklagten Somalier von der Jugendkammer des Hamburger Landgerichts zu Jugend- und Freiheitsstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt worden. Dies liegt deutlich [...]
Wenn jetzt nicht noch ganz Unerwartetes passiert, dann endet das erste Piratenverfahren auf deutschem Boden seit 400 Jahren heute nachmittag. Jedenfalls in dieser Instanz. Nachdem heute morgen noch einige Statements abgegeben wurden und ein ablehnender Kammerbeschluss zu einem Beweisantrag verkündet worden war, hatten zunächst die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung Gelegenheit, noch einmal einen Schlussvortrag zuhalten. Bis [...]
Der Fahrplan war klar. Gestern sollten noch die beiden letzten Verteidigerplädoyers im Hamburger Piratenprozess gehalten werden, dann sollten die Angeklagten die Gelegenheit zum letzten Wort erhalten, und für den morgigen Freitag war die Urteilsverkündung vorgesehen. Aber dann kam doch manches wieder anders als erwartet. Zunächst bat Rechtsanwalt Wallasch, der am letzten Verhandlungstag plädiert hatte, [...]
Jetzt geht es wohl tatsächlich zu Ende mit dem Hamburger Piratenprozess. Morgen kommen noch die beiden letzten Plädoyers, darunter auch meines, dann haben die 10 Angeklagten das letzte Wort. Am Freitag soll dann das Urteil verkündet werden in diesem wahrhaft historischen Verfahren, das – soviel kann man schon jetzt sagen – mehr Fragen aufwerfen als [...]
Da hatte ich am Freitag über einen geplatzten Verhandlungstag im Piratenprozess gebloggt und die Frage aufgeworfen, ob Zeitdiebstahl eigentlich strafbar ist und wen man dafür verantwortlich machen kann. Und dann das: Gestern gab´s ein absurde Fortsetzung des Zeitverlustes, und diesmal war´s mal wieder die Bahn. Die leistet sich ohnehin gefühlte 80 Prozent Verspätungen, die [...]
Es sieht in der Tat so aus, als würde das Hamburger Piratenverfahren demnächst zu Ende gehen. Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt, dann wird am 15. oder am 17. Oktober das Urteil verkündet werden. Zuvor sind noch 5 Verteidigerplädoyers zu hören, darunter auch das meines Co-Verteidigers Markus Blumenstein und meines. Dann folgt noch das letzte [...]
Gestern war er endlich da, der 100. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren, nachdem in der letzten Woche noch zwei Verhandlungstermine wegen Verhinderung einer Schöffin abgesetzt worden waren. Nachdem der Vorsitzende bekannt gegeben hatte, dass die Verhinderung dauerhaft sei und deshalb eine Ergänzungsschöffin ab sofort die Aufgaben der bisherigen Hauptschöffin übernehmen werde, wurde die Verhandlung mit weiteren [...]
Von München kommend war ich vorgestern am späten Nachmittag nach Hamburg eingeflogen, um am 100. Verhandlungstag des Piratenprozesses teilzunehmen. Andere Verteidiger waren aus Frankfurt, Dortmund, Kiel und natürlich aus Hamburg angereist – alles für die Katz´. Die zum Jubiläumstag angemeldeten Fernsehteams konnten gleich draußen bleiben, der Termin wurde nämlich abgesetzt. Es wurde also nichts [...]
… hat mir mal in meinen jungen Anwaltsjahren ein erfahrener Kollege mit auf den Weg gegeben. Natürlich ist das eine ebenso plakative wie provokative These, aber richtig ist jedenfalls, dass der Schlussvortrag im Strafverfahren der Verteidigung die Möglichkeit gibt, auf das bisherige Prozessgeschehen und auf den Antrag der Staatsanwaltschaft noch einmal final (final jedenfalls in [...]
Das Beweisprogramm der Kammer ist abgearbeitet, alle bis dahin gestellten Anträge der Verteidigung waren gestern morgen erledigt, die Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Bernd Steinmetz will zum Ende kommen im bald zwei Jahre währenden Piratenprozess. Wenn es nach mir ginge, wäre das Verfahrens längst zu Ende, aber da gibt es noch Widerstände, die auf [...]
Am kommenden Montag findet der 95. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren statt, dann ist ein runder Monat Sommerpause, bevor es Ende August weitergeht. Das Hamburger Landgericht hat jetzt die Anträge von zwei angeklagten Somaliern, die gegen sie bestehenden Haftbefehle aufzuheben, abgelehnt. Es bestehe nach wie vor dringender Tatverdacht. Das Verfahren sei trotz der sehr langen [...]