Und schon wieder diese Referendarin

Vor Kurzem hatte ich über eine hübsche Referendarin geschrieben. Da sitzt sie mir wieder gegenüber, und meine Freude hält sich aus den genannten Gründen in Grenzen. Die Beweisaufnahme ergibt, dass der alkoholisierte und mit Drogen vollgepumpte Angeklagte am Tattag eine Tchibo-Filiale betreten hatte. Zielstrebig war er zu den dort zum Preise von 19,95€ angebotenen Boxhandschuhen […]

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Das war spannend: Ein prozessual eigentlich zwangsläufiger Freispruch im Vergewaltigungsprozess

Vergewaltigung in der Ehe ist in Deutschland seit 1997 strafbar und wird mit Freiheitsstrafe zwischen 2 Jahren und 15 Jahren bestraft. Seit den ersten politischen Initiativen hierzu hatte es rund 25 Jahre gedauert, bis das Tatbestandmerkmal “außerehelich” aus den einschlägigen Paragrafen  177 – 179 StGB gestrichen wurde. Insbesondere CDU und CSU hatten hiergegen lange Widerstand […]

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Kaum zu glauben: Die Plädoyers im Stalkingverfahren um eine Kriminalhauptkommissarin sind gehalten, jetzt warten wir auf das Urteil

Was lange währt, muss noch lange nicht gut enden, aber immerhin ist nach 41 Verhandlungstagen im Berufungsverfahren wegen angeblichen Stalkings und anderer Delikte zum (ebenfalls angeblichen) Nachteil einer Kriminalhauptkommissarin ein Ende in Sicht. Gestern wurde noch einmal in die Beweisaufnahme eingetreten, das Gericht hat ein paar rechtliche Hinweise erteilt und dann wurden die Plädoyers der […]

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“Mal ganz ehrlich…” , und: “Die Befragung der Zeugin durch die Verteidigung war Fortsetzung des Stalkings mit anderen Mitteln”

Heute haben die Verteidigung und daran anschließend die Nebenklage im Mönchengladbacher Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin plädiert. Die Staatsanwaltschaft ist erst am 02.06. dran. Im Berufungsverfahren plädiert üblicherweise zuerst der Berufungsführer bzw. seine Vertretung. Wenn – wie im vorliegenden Fall – beide Seiten Berufung eingelegt haben, kann der Vorsitzende einer Seite das Wort erteilen oder die Beteiligten […]

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Wieviel gilt die Europäische Menschenrechtskonvention? Ein merkwürdiges Strafverfahren auf Mallorca

Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht ist in den Ländern der europäischen Union trotz aller Harmonisierungsbestrebungen noch ziemlich unterschiedlich ausgestaltet, aber alle Mitgliedsländer haben sich ebenso wie etliche weitere Staaten – insgesamt sind es 47 - der Europäischen Menschrechtskonvention, kurz EMRK genannt, unterworfen. Artikel 6 EMRK garantiert unter anderem die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires […]

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Dabei war´s auf Mallorca so schön!

Für satte zwei Tage bin ich am Wochenende auf Mallorca gewesen, um ein paar Angelegenheiten zu regeln, einen Mandanten zu treffen und einen in der kommenden Woche in Palma beginnenden Strafprozeß vorbereiten zu helfen. Gestern früh ging´s wieder zurück mit dem Flieger nach Köln, weil ich heute morgen in einem seit längerem anhängigen Strafverfahren vor einem […]

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Chapeau, Herr Staatsanwalt: Ein mustergültiges Plädoyer, ein ungewöhnliches Tatopfer und eine durchaus moderate Strafe

Das war mal ein staatsanwaltliches Plädoyer, das mich wirklich beeindruckt hat. In einem Verfahren wegen einer sehr hässlichen gefährlichen Körperverletzung, das ursprünglich mal unter dem Stichwort “Versuchter Totschlag” eingeleitet worden war, dann aber (nur) vor dem Schöffengericht gelandet ist, hat der Mönchengladbacher Staatsanwalt Lingens gestern einen vorbildlichen Schlussvortrag gehalten, der – was nicht unbedingt gehäuft […]

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Fernsehkameras nachhause geschickt: Immer noch kein Urteil im Thüringer Wirtschaftsstrafverfahren

Da hat das Landgericht Mühlhausen am vergangenen Mittwoch den eigenen Terminplan über den Haufen geworfen und die Fernsehkameras und Journalisten der schreibenden Zunft, die sich auf die Urteilsverkündung eingestellt hatten, wieder nachhause geschickt. Seit Februar 2013 bin ich inzwischen 20 Mal nach Thüringen gereist, um dort den Chef des ehedem größten ostdeutschen Reiseveranstalters in einem Berufungsverfahren […]

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Ausbootung eines aufmüpfigen Pflichtverteidigers

  Reichlich sonderbar hört sich an, was mir ein Kollege über den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens berichtet hat, in dem ich jetzt mit ihm gemeinsam das Berufungsverfahren durchführen werde. Es geht unter anderem um Stalking und sexuelle Nötigung. Dem Mandanten war neben seinem früheren Wahlverteidiger, der später ebenfalls beigeordnet wurde, der Kollege  als Sicherungsverteidiger bestellt […]

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Bundesanwaltschaft beantragt Freiheitsstrafen bis 5 Jahre und 3 Monate im Staatsschutzverfahren gegen vier Sikhs

  Weitgehend ohne öffentliche Beachtung wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mehr als ein Jahr gegen ursprünglich fünf indische Angeklagte, die aus dem Punjab stammen und zur Religionsgemeinschaft der Sikhs gehören, in einem Staatsschutzverfahren verhandelt. Dabei hätte das Verfahren durchaus Aufmerksamkeit verdient gehabt, und das nicht nur wegen des teilweise exotischen Aussehens einiger langbärtiger und turbantragender Angeklagter. Es […]

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Materialermüdung im Schlussspurt des Piratenprozesses – Eine zerrissene Hose und viel Kritik an Gericht und Staatsanwaltschaft

Jetzt geht es wohl tatsächlich zu Ende mit dem Hamburger Piratenprozess. Morgen kommen noch die beiden letzten Plädoyers, darunter auch meines, dann haben die 10 Angeklagten das letzte Wort. Am Freitag soll dann das Urteil verkündet werden in diesem wahrhaft historischen Verfahren, das – soviel kann man schon jetzt sagen – mehr Fragen aufwerfen als […]

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Im Piratenprozess geht´s rund: Erneuter Eintritt in die Beweisaufnahme und ein spontan erkrankter Pirat

Da hatte ich ziemlich fest damit gerechnet, am heutigen 102. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren zu plädieren, aber daraus wurde wieder nichts. Überraschend teilte der Vorsitzende Richter Dr. Bernd Steinmetz heute morgen zunächst mit, dass die Kammer von Amts wegen erneut in die Beweisaufnahme eintreten wolle, und zwar im Hinblick auf einen Hilfsbeweisantrag, den die Kollegin Heinecke […]

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Ende in Sicht: Verteidigung beantragt Freispruch für zwei Piraten

  Es sieht in der Tat so aus, als würde das Hamburger Piratenverfahren demnächst zu Ende gehen. Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt, dann wird am 15. oder am 17. Oktober das Urteil verkündet werden. Zuvor sind noch 5 Verteidigerplädoyers zu hören, darunter auch das meines Co-Verteidigers Markus Blumenstein und meines. Dann folgt noch das letzte […]

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