Freispruch im Berufungsverfahren: Polizei manipuliert Beweisvideo! Gericht lobt die Verteidigung, welche die Aufgabe der Ermittlungsbehörde übernommen habe.

Rainer Pohlen

Wer sich in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern an Antifa-Aktionen und Demonstrationen beteiligt, läuft mehr als anderswo – so scheint es jedenfalls – Gefahr, aufgrund zwielichtiger polizeilicher Ermittlungsmethoden und bedenklicher Aussagen von Polizeizeugen vor den Kadi, sprich: vor ein Strafgericht gezerrt zu werden. Das kann sogar, wie der Fall Bodo Ramelow zeigt, einem leibhaftigen Ministerpräsidenten passieren. […]

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Wer hat Grund, verärgert zu sein? Und warum kein sofortiger Freispruch?

Einseitensensor für Geschwindigkeitsmessung, Foto: Jepessen

Bußgeldsachen mache ich als Verteidiger nur selten. Insbesondere im Straßenverkehrsrecht. Da herrscht bisweilen doch viel Willkür, weiß ich aus früheren Erfahrungen. Und meistens glauben die Richterinnen und Richter den Polizeizeugen selbst dann, wenn die sich nicht mehr erinnern können und nur auf ihre seinerzeitigen Vermerke oder Anzeigen verweisen. Selbst bei erheblichen Widersprüchen im Aussageverhalten wird […]

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Wenn Polizisten als Zeugen nicht die Wahrheit sagen: Es wird “gelogen, gelogen, gelogen”, aber nur selten folgt ein Verfahren

Jutta Jüttner berichtet bei spiegel-online unter der Überschrift “Prozess gegen Jugendpfarrer König: Es wird gelogen, gelogen, gelogen” über den Prozess gegen den evangelischen Pfarrer Lothar König vor dem Dresdner Amtsgericht, dem im Zusammenhang mit einer Antifa-Demonstration unter anderem schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt wird. König soll über Lautsprecher Demonstranten zu Gewaltakten gegen Polizisten aufgerufen haben (“Deckt die […]

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