Der appe Zahn der Staatsanwältin – Ein Sexualstrafverfahren mit Hindernissen

Es ist schon ein merkwürdiges Verfahren, an dem ich seit nunmehr drei Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Düren teilnehme. In der Sache geht es um einen Fall der sexuellen Nötigung. Beteiligte sind ein Mann und eine Frau, die als Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung an einer Freizeitmaßnahme teilgenommen haben. In der Nacht soll es dann zu einem sexuellen […]

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Die Staatsanwaltschaft als erfolglose Verteidigerin eines Angeklagten

  Das passiert auch nicht alle Tage: In einem schon ein paar Wochen zurückliegenden Prozess wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Kiosk machte sich die Staatsanwaltschaft mit Verve für eine Bewährungsstrafe gegen einen der 3 Angeklagten stark, aber das Gericht wollte dem nicht folgen. Es verhängte – allerdings moderate – Freiheitsstrafen gegen alle Drei. Es […]

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Landgericht Bochum spricht René Schnitzler frei

Nicht ganz glücklich schien Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann zu sein, als das Bochumer Landgericht am vergangenen Donnerstag unter dem Vorsitz von Richter Culemann den früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler vom Vorwurf der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil asiatischer Wettanbieter freigesprochen hatte. Schnitzler war lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt […]

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Spannende Rechtsfragen im Wettbetrugsverfahren gegen den früheren St. Pauli-Profi René Schnitzler

Morgen um 14 Uhr will das Landgericht Bochum das Urteil im Verfahren gegen den von mir verteidigten früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler, den holländischen “Wettpaten” Paul Rooij und einen weiteren Angeklagten, der in Mönchengladbach ein Wettbüro unterhielt, verkünden. Schnitzler wurde in der Anklage die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 4 […]

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Die dunkle Seite der Gynäkologie – Prozess gegen früheren Bamberger Chefarzt beginnt heute

Dass Frauenärzte manchen Verlockungen ausgesetzt sind und einige von ihnen immer wieder mal die Grenzen des medizinisch Notwendigen und rechtlich Erlaubten übertreten, ist eine Tatsache, mit der wir Strafverteidiger ab und an konfrontiert werden. Über die berufstypischen Risiken des Berufsstandes habe ich im strafblog schon mehrfach berichtet. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesgerichtshof die […]

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Strafzumessung im Schatten von Hoeneß, Middelhoff oder Ecclestone! Sind 3 Jahre Haft wegen 30.000 Euro für einen Ersttäter angemessen?

Strafzumessung ist bekanntlich eine schwierige, bisweilen recht kryptisch anmutende Angelegenheit und kommt zum Tragen, wenn ein Gericht darauf erkannt hat, dass der oder die zu Verurteilende schuldhaft eine rechtswidrige Tat begangen hat. Die wesentlichen Strafzumessungsregeln sind in § 46 StGB niedergelegt, wobei im Jugendstrafrecht zum Teil andere Regeln gelten. Nach § 46 Abs. 1 StGB ist […]

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Respektables Ergebnis: 3 Jahre und 9 Monate im Prozess um 23 Kilo Kokain

Die Anklage hatte es in sich: Mit ca. 23 Kilo Kokain sollte der Mandant gemeinsam mit seinem Bruder über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr Handel getrieben haben. Deshalb war er vor einer großen Strafkammer des Kölner Landgerichts angeklagt worden. Der Bruder ist flüchtig, so dass der Mann nur gemeinsam mit seiner Ehefrau, der […]

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Viva Italia: Berlusconi ist unschuldig, ein Saubermann wie Strauß-Kahn und der Blatter Sepp

Da ist mir aber ein Stein vom Herzen gefallen, als ich gestern Abend die Nachricht hörte, dass der frühere Langzeitregierungschef unseres EU- und Euro-Partnerlandes Italien, der gute Silvio Berlusconi, vom Obersten Gerichtshof seines Landes von dem unsäglichen Vorwurf, wissentlich Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt zu haben, freigesprochen wurde. Das wäre ja fast so, als […]

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3 Jahre und 9 Monate Jugendstrafe für falschen Polizisten mit sexuellen Ambitionen

Über einen Zeitraum von  9 Jahren hinweg  hat sich ein heute 24 Jahre alter Mann als dem Landkreis Fulda immer wieder mal als Polizist oder Detektiv, in einem Fall auch mal als Bademeister ausgegeben und Mädchen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren angesprochen und dann in  seiner angeblichen beruflichen Funktion nach Betäubungsmitteln durchsucht. Hierbei soll […]

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Das sind ganz andere Tarife: Deutscher soll wegen Kindesmissbrauchs auf Mallorca für 33 Jahre ins Gefängnis

In Deutschland beträgt das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe 15 Jahre. Das ist in § 38 Absatz 2 Halbsatz 1 StGB festgeschrieben und hat nach unserem Rechtsverständnis unter anderem auch mit Menschenwürde zu tun. In anderen Ländern ist das ganz anders. Aus den USA kennen wir martialische Strafen, die weit über das Lebensalter eines Menschen hinausgehen können, und auch […]

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Tankstellenräuber verklagt Polizisten wegen eines weggeschossenen Hodens auf Schmerzensgeld – Geht das überhaupt?

In der Nacht zum 01. August 2012 überfiel ein heute 23-jähriger Mann zum zweiten Mal eine Tankstelle an der Duvenstraße in Mönchengladbach. Was er nicht wusste, war, dass die Polizei diesmal bereits auf der Lauer lag und ihn erwartete. Als der Mann mit einem großen Messer bewaffnet auf die Kassiererin zulief, kam ein Polizist, der […]

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Die reine Wahrheit: Festnahme wegen Masturbation im Kino – 50 Shades of Grey

Es gibt Nachrichten, die braucht die Welt einfach, und wer wüsste das besser als BILD? Und weil´s so schön schlüpfrig ist und auch noch mit Strafrecht zu tun hat, greife ich es in typischer Trittbrettfahrermanier im strafblog auf. Der Hype um die Verfilmung des insbesondere von Frauen millionenfach verschlungenen und deshalb literarisch offenbar höchst bedeutsamen […]

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Das war spannend: Ein prozessual eigentlich zwangsläufiger Freispruch im Vergewaltigungsprozess

Vergewaltigung in der Ehe ist in Deutschland seit 1997 strafbar und wird mit Freiheitsstrafe zwischen 2 Jahren und 15 Jahren bestraft. Seit den ersten politischen Initiativen hierzu hatte es rund 25 Jahre gedauert, bis das Tatbestandmerkmal “außerehelich” aus den einschlägigen Paragrafen  177 – 179 StGB gestrichen wurde. Insbesondere CDU und CSU hatten hiergegen lange Widerstand […]

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