Zu viele Freisprüche – BGH: Rechtsbeugungsvorwurf gegen Richter muss erneut geprüft werden

Der Rechtsbeugungsparagraf 339 gehört sicher zu den am seltensten angewendeten Strafvorschriften des StGB, was vielleicht auch am Krähenprinzip liegen könnte, das uns Strafverteidigern im Strafprozess immer wieder mal begegnet. Zu denken ist da insbesondere an die Vielzahl von Ablehnungen gut begründeter Befangenheitsanträge, bei denen man sich bisweilen fragt, ob ein Richter in den Augen seiner Kollegen, […]

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Rechtsbeugung? Fehlanzeige – Ein Oberstaatsanwalt muss nicht wissen, dass er in der Anklage nicht lügen darf

Gesetze, so sollte man meinen, sind für alle Bürger verpflichtend, auch für Strafverfolger. Wenn Gesetze in strafrechtlich relevanter Weise verletzt werden, so zieht das Folgen nach sich, bei Verbrechenstatbeständen ist das zwingendes Recht. Ob diese Grundsätze in einem Fall eingehalten wurde, über den der SPIEGEL in seiner aktuellen Printausgabe berichtet, darf bezweifelt werden. Da hat […]

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“Arrogant und überheblich”: Von fleißigen, faulen und überforderten Richtern

Oberlandesgericht Karlsruhe, Foto:Andreas Praefcke

  Legal Tribune online setzt sich in einem aktuellen Beitrag mit einer Entscheidung des baden-württembergischen Richterdienstgerichts auseinander, mit der die Klagen eines Richters des OLG Karlsruhe gegen dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Präsidentin des Gerichts  im Wesentlichen zurückgewiesen wurden. Thomas Schulte-Kellinghaus sei, so heißt es dort, ein besonders sorgfältiger Richter, dessen Entscheidungen wegen ihrer Qualität besonders häufig in […]

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