3 Jahre und 9 Monate Jugendstrafe für falschen Polizisten mit sexuellen Ambitionen

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Über einen Zeitraum von  9 Jahren hinweg  hat sich ein heute 24 Jahre alter Mann als dem Landkreis Fulda immer wieder mal als Polizist oder Detektiv, in einem Fall auch mal als Bademeister ausgegeben und Mädchen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren angesprochen und dann in  seiner angeblichen beruflichen Funktion nach Betäubungsmitteln durchsucht. Hierbei soll […]

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Das war spannend: Ein prozessual eigentlich zwangsläufiger Freispruch im Vergewaltigungsprozess

Vergewaltigung in der Ehe ist in Deutschland seit 1997 strafbar und wird mit Freiheitsstrafe zwischen 2 Jahren und 15 Jahren bestraft. Seit den ersten politischen Initiativen hierzu hatte es rund 25 Jahre gedauert, bis das Tatbestandmerkmal “außerehelich” aus den einschlägigen Paragrafen  177 – 179 StGB gestrichen wurde. Insbesondere CDU und CSU hatten hiergegen lange Widerstand […]

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“Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils verworfen….”

Justitia

  Revisionsrecht ist Frustrationsrecht, das weiß jeder Strafverteidiger. Zu selten wird selbst intensiv begründeten Revisionen stattgegeben, die Verwerfungsquote liegt bei einigen Senaten deutlich über 90 Prozent, die Quote von Totalaufhebungen zumeist weit unter 10 Prozent. In den allermeisten Fällen findet keine mündliche Verhandlung statt, ganz überwiegend wird im schriftlichen Verfahren entschieden und die Begründung ist in der […]

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Revision verworfen: Big-Brother-Teilnehmer muss für lange Zeit ins Gefängnis

Rainer Pohlen

  Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, ist die Revision eines 30-jährigen Kickboxers, der einer größeren Öffentlichkeit vor einer Zeit als Teilnehmer der exhibitionistischen Fernsehshow “Big Brother” bekannt geworden ist, gegen ein Urteil des Landgerichts Göttingen vom November 2013 verworfen worden. Die von den Göttinger Richtern ausgeworfene Freiheitsstrafe von 5 Jahren und […]

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Zahnlos und inkontinent: Sexualpartnerin vermutlich „aus Ekel“ erschlagen

Rainer Pohlen

Das Landgericht Gera hat am heutigen Mittwoch einen 34-jährigen Mann, der seine 69 Jahre alte Nachbarin nach gemeinsamem Sex in deren Wohnung erschlagen haben soll, wegen Totschlags zu 9 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil die Tat nicht sicher nachgewiesen sei. Wie die Neue Osnabrücker […]

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12 Jahre Haft im 2. deutschen Piratenprozess – Da sind wir in Hamburg ja richtig gut gefahren, oder?

Somalia

Zu 12 Jahren Freiheitsstrafe hat das Osnabrücker Landgericht nach einem Bericht bei hessen-tageblatt.com in dieser Woche einen 44 Jahre alten Somalier verurteilt, der im Mai 2010 an der Entführung des Chemietankers “Marida Marguerite” beteiligt gewesen sein soll. Wegen erpresserischen Menschenraubes und schwerer räuberischer Erpressung habe der Mann, der 2013 unter falschen Personalien illegal nach Deutschland […]

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Mit Glück und Spucke zur Bewährung

Rainer Pohlen vor dem Mönchengladbacher Landgericht, Foto: Stefan Völker

Eigentlich gibt es jede Menge wichtigerer Themen, über die ich zu berichten hätte, aber dafür brauche ich einfach etwas mehr Zeit, als mir derzeit zum Bloggen zur Verfügung steht. Zum Beispiel muss ich unbedingt noch über das Mönchengladbacher Satudarah-Verfahren berichten, das am vergangenen Donnerstag mit einem aus meiner Sicht reichlich unverständlichen und ziemlich vernichtenden Urteil […]

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Hat der Rechtsstaat funktioniert? Eine Nachbetrachtung zum Hoeneß-Verfahren

Rainer Pohlen vor dem Mönchengladbacher Landgericht, Foto: Stefan Völker

Eines will ich vorab gestehen: Als alter Mönchengladbacher habe ich so meine Probleme mit dem FC Bayern. In den siebziger Jahren, da konnte unsere Borussia ja noch mit den Münchener Fußballgrößen mithalten, aber dann haben die angefangen, unsere besten Spieler wegzukaufen, selbst wenn die dann wie weiland Kalle del Haye auf der Ersatzbank schmoren mussten. […]

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Das ist ein Hammer: Hoeneß will das Urteil akzeptieren und verzichtet auf die Revision

Bayerisches Wappen

Damit hätten wohl die wenigsten gerechnet: Wie unter anderem bei sueddeutsche.de nachzulesen ist, hat Uli Hoeneß in einer persönlichen Erklärung den Verzicht auf die Durchführung der Revision erklärt und ist zugleich von allen Ämtern beim FC Bayern München zurückgetreten. Die begangenen Steuerhinterziehungen hat er als “Fehler meines Lebens” bezeichnet. Jetzt bleibt abzuwarten, ob auch die Staatsanwaltschaft […]

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Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil

Rainer Pohlen

  Soviel mal vorab: 3 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eben noch mal auf 28,5 Millionen Euro erhöhte Steuerhinterziehung sind entgegen manchen Pressekommentaren, in denen Gründe für das harte Strafmaß gegen den armen Uli H. erörtert werden, ein außerordentlich moderater Rechtsfolgenausspruch. Das gilt erst recht in Bayern, wo die Glocken bekanntlich nicht selten höher schlagen als in nördlicheren […]

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Berufung verworfen – 8 Monate Haft für Ladendiebstahl

Jeans

Das Landgericht Mönchengladbach hat die Berufung eines von mir verteidigten Marokkaners verworfen, der wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer 8-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der zweimal einschlägig vorbestrafte Mann hatte in einem Kaufhaus zwei hochwertige Jeans zum Preis von jeweils 198 Euro in eine mit Alufolie ausgekleidete Tasche gesteckt und wollte das Geschäft […]

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Zu viele Freisprüche – BGH: Rechtsbeugungsvorwurf gegen Richter muss erneut geprüft werden

Der Rechtsbeugungsparagraf 339 gehört sicher zu den am seltensten angewendeten Strafvorschriften des StGB, was vielleicht auch am Krähenprinzip liegen könnte, das uns Strafverteidigern im Strafprozess immer wieder mal begegnet. Zu denken ist da insbesondere an die Vielzahl von Ablehnungen gut begründeter Befangenheitsanträge, bei denen man sich bisweilen fragt, ob ein Richter in den Augen seiner Kollegen, […]

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Was passieren kann, wenn nach 22 Verhandlungstagen ein Schöffe stirbt

Strafverteidiger Rainer Pohlen und der Medienrechtler Christian Solmecke diskutieren über ein ungewöhnliches Verfahren mit  76 Beschuldigten und einem letztlich erfreulichen Ausgang.

 

Hier geht es zum im Beitrag erwähnten Artikel: http://strafblog.de/2012/02/29/ich-wasche-keine-elefanten-ein-dankeschon-das-freude-macht/