Eine reichlich unnötige Hauptverhandlung. Die Kosten trägt die Landeskasse.

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Fünf zur Tatzeit noch unter 21 Jahre alte junge Männer mussten sich heute vor der Jugendrichterin beim Amtsgericht Viersen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Vier davon sind durch Anwälte unserer Kanzlei vertreten worden, der fünfte verteidigte sich selbst. Die fünf Freunde sollen in der Nacht auf den […]

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Der Referendar als Sitzungsvertreter – “Wenn der Zeuge nicht in der Anklage steht, dann kann er auch nicht gehört werden”

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Zum Jahresende noch einmal etwas Kurioses aus der Justiz, auch wenn es schon etwas länger her ist. Aber ich schwöre, es ist tatsächlich so gewesen. Da gab es an einem rheinischen Amtsgericht einen Richter, der hatte – was nicht ganz selten sein soll – ein höchstpersönliches Alkoholproblem. Und auch ansonsten war er für seine bisweilen […]

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Selbstverteidigungsrede des Gerichts und Aussageverweigerung des Staatsanwalts. Kann der Sitzungsstaatsanwalt als Zeuge sistiert werden?

  Eigentlich hatte ich gestern einen eher langweiligen „Schiebetermin“ im Hamburger Piratenverfahren erwartet, der auf 13 Uhr anberaumt war und nach meiner Erwartung nur kurz dauern sollte. Der Termin inmitten der Ferienzeit war vom Gericht zwischengeschoben worden, um die Unterbrechungsfrist zu wahren, die nach § 229 Abs. 2 StPO einen Monat beträgt, wenn die Hauptverhandlung […]

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