Die Staatsanwaltschaft als erfolglose Verteidigerin eines Angeklagten

Rainer Pohlen vor dem Mönchengladbacher Landgericht, Foto: Stefan Völker

  Das passiert auch nicht alle Tage: In einem schon ein paar Wochen zurückliegenden Prozess wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Kiosk machte sich die Staatsanwaltschaft mit Verve für eine Bewährungsstrafe gegen einen der 3 Angeklagten stark, aber das Gericht wollte dem nicht folgen. Es verhängte – allerdings moderate – Freiheitsstrafen gegen alle Drei. Es […]

Artikel weiterlesen

Urkundenfälschung im digitalen Zeitalter – oder: Kann ein digitales Dokument eine Urkunde im Rechtssinne sein?

Vicky

Rein tatsächlich war die Sache einfach. Der von mir verteidigte Angeklagte hatte nachweislich an seinem PC ein falsches Zeugnis erstellt und dieses per email seinen Bewerbungsunterlagen beigefügt. Deshalb war er unter anderem wegen Urkundenfälschung angeklagt worden. Der Staatsanwalt meinte, man könne die Datei ausdrucken, damit sei sie etwas Körperliches. Der Angeklagte habe mit der Versendung der Datei den […]

Artikel weiterlesen

Bewährungshelfer vs. Angeklagter – oder: der Bewährungshelfer als Staatsbürger

Bewährungshilfe

Ziel der Bewährungshilfe ist es, betreute Personen durch “Hilfe zur Selbsthilfe” im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor einem kriminellen Rückfall zu bewahren. Dieses Ziel soll einerseits durch Überwachung und gegebenenfalls Einwirkung auf die Lebensführung der betreuten Person, insbesondere durch Überwachung der gerichtlich erteilten Auflagen und Weisungen, erfolgen. Zu den Aufgaben des Bewährungshelfers zählt auch, dem Gericht über […]

Artikel weiterlesen

“Ungeheures staatsanwaltliches Fehlverhalten” – Gericht lässt Mordanklage gegen Debra Milke nach 24 Jahren fallen

stars_and_stripes

Im Jahr 1990 war die aus Berlin stammende damals 25-jährige Debra Milke durch ein Gericht im US-Bundesstaat Arizona zum Tode verurteilt worden, weil sie zwei Killer angeheuert haben soll, ihren vierjährigen Sohn zu töten, um eine hohe Versicherungssumme zu kassieren. Die beiden Männer,  James Styers und Roger Scott, sitzen bis heute in der Todeszelle und […]

Artikel weiterlesen

Kein Triumph, aber doch eine stille Freude: Kölner Landgericht lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Oradour-Massaker ab

Das Geschehen war zu schrecklich und das Leid der Opfer zu groß, als dass ich mich allzu lauthals freuen könnte über die heute Morgen verkündete Entscheidung des Kölner Landgerichts, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mordes in 25 Fällen und Beihilfe zum Mord in mehr als 600 Fällen gegen meinen bald 90-jährigen Mandanten abgelehnt […]

Artikel weiterlesen

AC/DC: Staatsanwaltschaft rudert mit voller Fahrt zurück (aber nicht ganz)

Rainer Pohlen

Durch Leserkommentare wurde bereits darauf hingewiesen: Kaum hatte ich über die Anklage gegen den AC/DC-Schlagzeuger Phil Rudd wegen versuchter Anstiftung zum Doppelmord berichtet, hat die Staatsanwaltschaft ihre Beschuldigung wieder zurückgenommen. Bereits am Freitag teilte spiegel-online mit, dass die Beweislage gegen den Musiker nach Angaben des Anklägers Greg Hollister-Jones zu dünn gewesen sei. Fragt sich natürlich, warum […]

Artikel weiterlesen

Ein sehr berechtigter Freispruch

Rainer1

Strafrechtlich war der Fall, in dem ich heute vor dem Mönchengladbacher Amtsgericht verhandelt habe, eigentlich eine Bagatelle. Dem Mandanten war´s aber wichtig, weil er bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und seine reine Weste behalten wollte. Der Vorwurf lautete auf einfache Körperverletzung. Der Anklage zufolge soll der Mann, der nebenbei für einen Bauunternehmer im Rahmen […]

Artikel weiterlesen

Spannende Live-Übertragung der Urteilsbegründung im Fall Pistorius: Es wird wohl keinen Schuldspruch wegen Mordes geben

Rainer Pohlen

Andere Länder, andere Sitten: Seit Monaten läuft in Südafrika der Mordprozess gegen den beidseitig unterschenkelamputierten Paralympics-Star Oscar Pistorius, dem zur Last gelegt wird, seine damalige Freundin Reeva Steenkamp vorsätzlich erschossen zu haben. In dem live im südafrikanischen Fernsehen übertragenen Verfahren hat Pistorius sich damit verteidigt, er sei davon ausgegangen, dass sich ein Einbrecher in seiner Wohnung befunden […]

Artikel weiterlesen

Unsäglich: Chefarzt soll Patientinnen betäubt und missbraucht haben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft

Rainer Pohlen

Es gibt bekanntlich fast nichts, was es nicht gibt, und auch die Götter in Weiß sind vor Fehltritten nicht gefeit. Sexualdelikte von Ärzten zum Nachteil von Patientinnen sind gar nicht so selten (womit ich Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen möchte), ich habe im strafblog schon verschiedentlich von zum Teil spektakulären Fällen berichtet. Derzeit macht der […]

Artikel weiterlesen

Tod in der Zelle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 8 Vollzugsbedienstete

Ein 28-jähriger Kosovare, der Anfang April anlässlich seiner unfreiwilligen Rückführung nach Ungarn mehrere Lufthansa-Stewardessen mit einer Rasierklinge bedroht haben soll, so dass der Flug nach Budapest abgebrochen werden musste, ist – wie spiegel-online berichtet – gestern in der JVA Landshut unter noch ungeklärten Umständen zu Tode gekommen. Der Mann soll zunächst in seiner Zelle randaliert […]

Artikel weiterlesen

Endspurt im Stalking-Verfahren um eine Kriminalhauptkommissarin – Nach 37 Verhandlungstagen marschieren wir in Richtung der Plädoyers

  Wenn ich richtig gezählt habe, fand am Mittwoch der 37. Verhandlungstag vor dem Landgericht Mönchengladbach in einem der skurrilsten Berufungsverfahren statt, das ich in fast 30 Jahren Strafverteidigertätigkeit erlebt habe. Erstinstanzlich war der Mandant nach 19 Verhandlungstagen wegen Nachstellung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, mehrerer Eigentumsdelikte zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin und nicht zuletzt wegen […]

Artikel weiterlesen

Rechtsstaat adieu?! Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Revision in Sachen Hoeneß!

Rainer Pohlen

  Kaum überraschend wird soeben über die Newsticker verbreitet, dass die Münchener Staatsanwaltschaft auf die Revision gegen das milde Urteil gegen den Ex-Bayern-Boss Uli Hoeneß verzichtet. Damit wird der fast unerhörte Erfolg der nach Außen reichlich passiv agierenden Verteidigung perfekt. Ein Verfahren voller Ungereimtheiten ist damit beendet, ohne dass die eigentlich spannenden Fragen wirklich beantwortet […]

Artikel weiterlesen

Das ist ein Hammer: Hoeneß will das Urteil akzeptieren und verzichtet auf die Revision

Bayerisches Wappen

Damit hätten wohl die wenigsten gerechnet: Wie unter anderem bei sueddeutsche.de nachzulesen ist, hat Uli Hoeneß in einer persönlichen Erklärung den Verzicht auf die Durchführung der Revision erklärt und ist zugleich von allen Ämtern beim FC Bayern München zurückgetreten. Die begangenen Steuerhinterziehungen hat er als “Fehler meines Lebens” bezeichnet. Jetzt bleibt abzuwarten, ob auch die Staatsanwaltschaft […]

Artikel weiterlesen