Wer lügt am besten? Tag 26 im Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin

Das war gestern wieder ein bemerkenswerter Verhandlungstag im nicht enden wollenden Stalking-Verfahren um eine Kriminalhauptkommissarin vor einer Berufungskammer des Mönchengladbacher Landgerichts. 8 Jahre lang war die Frau mit dem Angeklagten liiert und hatte – wie es scheint – ganz gut mit und von ihm gelebt und sich ihr teures Reithobby leisten können. Dann kam es […]

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Eine wenig gnadenreiche Weihnachtszeit – Verstörende Stellungnahmen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage zum Haftantrag der Verteidigung

Satte 7 Tage Zeit zur Stellungnahme zu dem von mir gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls in einem schon seit Monaten laufenden Berufungsverfahren wegen Stalkings, sexueller Nötigung u.a. hatte das Landgericht Mönchengladbach der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage am 20.12.2013 gewährt und damit schon einmal klar gemacht, dass es vor Weihnachten keine Haftentlassung geben würde. Reichlich […]

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Der Wurm im System der bayerischen Justiz und der “Olli-Kahn-Senat”

Wir alle kennen ja noch den Olli Kahn, von manchen auch “der Titan” genannt, und der war zu seiner aktiven Zeit dafür bekannt, nicht selten “unhaltbare” Bälle dennoch um den Pfosten zu lenken. Der 1. Strafsenat des BGH, der für die Überprüfung bayerischer und baden-württembergischer Urteile zuständig ist, wird von manchen Verteidigern, aber nicht nur […]

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Kein Scherz: Staatsanwaltschaft beantragt mehr als sieben Jahre Haft für´s Klavierspielen

Das Strafprozessrecht innerhalb der europäischen Union ist reichlich unterschiedlich. In Spanien ist es beispielsweise so, dass die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift gleich auch schon ihren Strafantrag formuliert, obwohl die Schuld und deren genauer Umfang  ja erst noch erwiesen werden muss. Für die Verteidigung hat das immerhin den Vorteil, frühzeitig  zu wissen, in welche Richtung die […]

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Verfahren gegen Kölner Anwalt sang- und klanglos eingestellt – Kein hinreichender Tatverdacht

Mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) hat die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft jetzt ohne weitere Begründung das Verfahren gegen einen von mir vertretenen Kölner Kollegen eingestellt, dem ein strafbarer Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vorgeworfen worden war, weil er ein psychiatrisches Sachverständigengutachten im Rahmen eines Strafprozesses ohne Zustimmung des Gutachters an einen anderen Sachverständigen zur Überprüfung […]

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Frage an die Staatsanwaltschaft: Sind Polizisten prima facie unschuldiger als Anwälte?

Wie die örtliche Presse heute unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Lothar Gathen berichtet, prüft die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht wegen (gefährlicher) Körperverletzung im Amt gegen Beamte eines Sondereinsatzkommandos besteht, gegen die mein Mandant am Mittwoch mit meiner Unterstützung Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt hat. Nach einer polizeilichen Pressemitteilung war es dem SEK am Dienstag gelungen, […]

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Behinderung der Verteidigung durch Kompetenzwirrwarr und Personalmangel – Dann suche ich die Akte eben selbst

Seit satten 5 1/2 Wochen habe ich in einer Strafvollstreckungssache vergeblich auf die Akte gewartet, jetzt bin ich zur Selbsthilfe geschritten. Der Mandant ist schon vor Jahren zu einer – inzwischen längst rechtskräftigen – nicht bewährungsfähigen Strafe verurteilt worden. Der seinerzeitige auf Fluchtgefahr gestützte Haftbefehl war gegen Zahlung einer höheren Kaution ausgesetzt und dem Mandanten gestattet […]

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Späte Einsicht der Staatsanwaltschaft – Freispruch bleibt bestehen

Krefelder Ams- und Landgericht, Foto:Martin Winz

Zurückgenommen hat die Krefelder Staatsanwaltschaft jetzt ihre Berufung gegen einen durchaus nicht selbstverständlichen Freispruch, den ich im Februar für eine Mandatin vor dem dortigen Amtsgericht erzielt hatte. Uneidliche Falschaussage in zwei Fällen war der Frau und ihrer Schwester vorgeworfen worden. Hintergrund war ein Familienstreit, in dessen Verlauf eine weitere Schwester der Beiden von dem gemeinsamen Bruder […]

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