Landgericht Bochum spricht René Schnitzler frei

Nicht ganz glücklich schien Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann zu sein, als das Bochumer Landgericht am vergangenen Donnerstag unter dem Vorsitz von Richter Culemann den früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler vom Vorwurf der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil asiatischer Wettanbieter freigesprochen hatte. Schnitzler war lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt […]

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Warum gleich zeigen, wer den Hammer schwingt? Da ist Streit doch vorprogrammiert…

Demnächst beginnt vor dem Bochumer Landgericht der Prozess gegen den von mir verteidigten früheren Bundesliga-Profi René Schnitzler. Ihm wird Betrug in mehreren Fällen und Steuerhinterziehung vorgeworfen, weil er angeblich mehrere Spiele des Hamburger Traditionsclubs FC St. Pauli manipuliert und hierfür von einem  holländischen Wettpaten namens Paul Rooij einen sechsstelligen Betrag kassiert haben soll. Schnitzler, der mir […]

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Bewährungshelfer vs. Angeklagter – oder: der Bewährungshelfer als Staatsbürger

Ziel der Bewährungshilfe ist es, betreute Personen durch “Hilfe zur Selbsthilfe” im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor einem kriminellen Rückfall zu bewahren. Dieses Ziel soll einerseits durch Überwachung und gegebenenfalls Einwirkung auf die Lebensführung der betreuten Person, insbesondere durch Überwachung der gerichtlich erteilten Auflagen und Weisungen, erfolgen. Zu den Aufgaben des Bewährungshelfers zählt auch, dem Gericht über […]

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Credit Suisse kauft sich mit Milliardenzahlung aus Steuerhinterziehungsverfahren raus – Das pefekte Verbrechen: Gründe eine Bank!

Wer hätte das gedacht? Oder müsste man fragen, wer nicht? Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat jetzt gegenüber dem US-Justizministerium eingeräumt, reichen US-Bürgern bei deren Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Gleichzeitig hat die Bank einem Deal zugestimmt, wonach sie 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlt, damit das Verfahren eingestellt wird und sie ihre Lizenz in New York […]

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Untersuchungshaft: Der Prinz von Anhalt ist halt nicht der Uli, sondern nur ein reicher Puff-Besitzer

  “U-Haft statt Rotlicht” – so beginnt spiegel-online einen Beitrag über den illustren Bordellbesitzer Prinz Marcus von Anhalt, der früher mal Eberhardt geheißen hat und Metzger war, bevor er von der nicht weniger illustren früheren Filmdiva Zsa Zsa Gabor adoptiert wurde und zur Erbauung des deutschen Adels mit neuem Namen in dessen Kreise aufstieg. Der Mann, […]

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Hat der Rechtsstaat funktioniert? Eine Nachbetrachtung zum Hoeneß-Verfahren

Eines will ich vorab gestehen: Als alter Mönchengladbacher habe ich so meine Probleme mit dem FC Bayern. In den siebziger Jahren, da konnte unsere Borussia ja noch mit den Münchener Fußballgrößen mithalten, aber dann haben die angefangen, unsere besten Spieler wegzukaufen, selbst wenn die dann wie weiland Kalle del Haye auf der Ersatzbank schmoren mussten. […]

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Das ist ein Hammer: Hoeneß will das Urteil akzeptieren und verzichtet auf die Revision

Damit hätten wohl die wenigsten gerechnet: Wie unter anderem bei sueddeutsche.de nachzulesen ist, hat Uli Hoeneß in einer persönlichen Erklärung den Verzicht auf die Durchführung der Revision erklärt und ist zugleich von allen Ämtern beim FC Bayern München zurückgetreten. Die begangenen Steuerhinterziehungen hat er als “Fehler meines Lebens” bezeichnet. Jetzt bleibt abzuwarten, ob auch die Staatsanwaltschaft […]

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Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil

  Soviel mal vorab: 3 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eben noch mal auf 28,5 Millionen Euro erhöhte Steuerhinterziehung sind entgegen manchen Pressekommentaren, in denen Gründe für das harte Strafmaß gegen den armen Uli H. erörtert werden, ein außerordentlich moderater Rechtsfolgenausspruch. Das gilt erst recht in Bayern, wo die Glocken bekanntlich nicht selten höher schlagen als in nördlicheren […]

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Der Franzl kann´s immer noch: “Die Angreifer haben im Fall Hoeneß ihr Pulver verschossen”

Es ist zum Mäusemelken: Seit am Montag der Prozeß gegen Uli Hoeneß vor dem Münchener Landgericht begonnen hat, zermartern wir Strafjuristen und manche, die das zumindest gerne sein möchten, in TV-Sendungen,  Zeitungs- und Blogbeiträgen unsere Hirne und versuchen, die Strategie der Verteidigungsriege des Bayern-Bosses zu verstehen. Warum in aller Welt sind die so spät damit herausgekommen, […]

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Dann kaufen wir der Staatsanwaltschaft die Anklage eben ab – Wieviel kostet das Legalitätsprinzip?

Aus den USA hören wir immer wieder mal, dass große Wirtschaftsunternehmen oder Banken  Multimillionenzahlungen, manchmal gar Milliarden, geleistet und sich damit aus der Strafverfolgung herausgekauft haben. Bei uns in Deutschland, so sollte man meinen, ist das nicht möglich. Dagegen steht das unter anderem in § 152 StPO verankerte Legalitätsprinzip, wonach Straftaten, soweit es sich nicht […]

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Jetzt auch noch Messi: Steuerhinterziehungsvorwürfe allenthalben

Nirgendwo ist die Normenakzeptanz so gering wie im Steuerrecht – das ist eine Binsenweisheit. Viele Bürger sind unglücklich darüber, wie ihre Steuergelder verwendet und vor allem auch verschwendet werden, der Staat erscheint als maßlos gierig, wenn er mal wieder die Abgaben erhöht. Der einzelne Steuerbürger soll mit immer höheren Lasten für die absurden Projekte oder Fehler […]

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Auch der gute Uli Hoeness soll Steuern hinterzogen haben: Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erst vor Kurzem die Bundesländer Bayern und Hessen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezichtigt, weil dort viel zu selten Steuerprüfungen durchgeführt würden und Steuerhinterzieher sich entsprechend sicher fühlen könnten. Dem Bayern-München-Boss Uli Hoeness scheint das dennoch nicht sicher genug gewesen zu sein. Jedenfalls hat der legendäre Club-Präsident, der unverdächtig ist, der SPD […]

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Sonne, Wind und ein bisschen Steuerhinterziehung

Da bin ich also tatsächlich am Samstagmorgen auf Mallorca angekommen, nachdem ich am Freitag noch mit meinem geplanten Flug von Köln nach München am Streik des Sicherheitspersonals gescheitert war und deshalb einen Erörterungstermin vor dem Schöffengericht in München absagen musste. Trotzdem bin ich dann mit dem Zug nach Bayern gefahren, weil ich von dort aus nach […]

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