Er hat´s getan – Rechtsstaatlichkeit wird ab sofort auf der Kubicki-Skala gemessen

Wolfgang Kubicki, Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Also, das muss man ihm lassen, der Mann lässt Worten auch Taten folgen. Gestern hat der schleswig-holsteinische FDP-Vize Wolfgang Kubicki wie angekündigt Strafanzeige gegen den BKA-Chef Ziercke und gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, erstattet. Und bescheiden und zurückhaltend, wie er nun mal ist, hat er die Strafanzeige auch gleich der WELT zukommen […]

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Der Wurm im System der bayerischen Justiz und der “Olli-Kahn-Senat”

Wir alle kennen ja noch den Olli Kahn, von manchen auch “der Titan” genannt, und der war zu seiner aktiven Zeit dafür bekannt, nicht selten “unhaltbare” Bälle dennoch um den Pfosten zu lenken. Der 1. Strafsenat des BGH, der für die Überprüfung bayerischer und baden-württembergischer Urteile zuständig ist, wird von manchen Verteidigern, aber nicht nur […]

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Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung des Strafverteidigers durch einen Jugendlichen, gegen den die Eltern Strafanzeige erstattet haben

  Da stand vor einigen Tagen ein 16-jähriger Gymnasiast vor mir, der ohne Voranmeldung in der Kanzlei erschienen war und nach einem Anwalt gefragt hatte. Seit Jahren werde er von seinen Eltern misshandelt, schilderte er mir, und seit etwa einem Jahr wehre er sich und schlage auch schon mal zurück. Er sei jetzt stark genug, […]

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