10 Monate mit Bewährung für Kennzeichendiebstahl und Tankbetrug in 9 Fällen

Die Sache, in der ich vorgestern beim Mönchengladbacher Schöffengericht verteidigt habe, war eigentlich eine Hausnummer zu hoch angesiedelt. Normalerweise wäre sie wohl beim Einzelrichter gelandet, aber weil ein früherer Mitangeklagter, gegen den das Verfahren später abgetrennt wurde, eine ganze Latte von Vorstrafen hatte und mit einer Gesamtstrafe von mehr als 2 Jahren rechnen musste, war […]

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Tankbetrug? So vergesslich kann man doch nicht sein, oder doch?

Gestern habe ich eine Berufungshauptverhandlung vor einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach in einem Verfahren wegen Tankbetruges wahrgenommen. Eine Bagatelle eigentlich, aber der Mandant war erstinstanzlich wegen einer (inzwischen längst bezahlten) Tankrechnung von 25 Euro zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Und der Erlass einer anderen, deutlich höheren Bewährungsstrafe war wegen des Verfahrens […]

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Die Zeugenpflicht kann ziemlich lästig sein ….

Zum vierten Mal sei sie jetzt als Zeugin zu einem Termin gekommen, beschwerte sie eine ungehaltene Dame gestern am Mönchengladbacher Amtsgericht, und dass sie wegen einer solchen Bagatelle demnächst wieder vor Gericht erscheinen müsse, sei doch unsäglich. Recht hat die Frau, wenn man sich in ihre Sicht versetzt, aber wenn die Angeklagten nicht erscheinen, muss halt […]

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Auch für den “Tank-Betrüger” gilt die Unschuldsvermutung!

@Rainer Pohlen: Für mich gilt der „Tank-Betrüger“ bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig ;-). Aber unter einem anderen Aspekt möchte ich das Thema jetzt auch einmal kommentieren und auf die Entscheidung des BGH (28. 7. 2009 – 4 StR 254/09 (LG Essen)) hinweisen: In dem Leitsatz heißt es zusammengefasst: „Wer vorgefasster Absicht entsprechend an […]

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