Strafzumessung im Schatten von Hoeneß, Middelhoff oder Ecclestone! Sind 3 Jahre Haft wegen 30.000 Euro für einen Ersttäter angemessen?

Strafzumessung ist bekanntlich eine schwierige, bisweilen recht kryptisch anmutende Angelegenheit und kommt zum Tragen, wenn ein Gericht darauf erkannt hat, dass der oder die zu Verurteilende schuldhaft eine rechtswidrige Tat begangen hat. Die wesentlichen Strafzumessungsregeln sind in § 46 StGB niedergelegt, wobei im Jugendstrafrecht zum Teil andere Regeln gelten. Nach § 46 Abs. 1 StGB ist […]

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Ein Vergewaltigungsprozess in Finnland ist reichlich anders, wie ich selbst miterlebt habe

Am Anfang der Woche bin ich mit einem Mandanten, dem eine nach meiner Überzeugung nicht stattgefundene Vergewaltigung zur Last gelegt wird, zu einer Hauptverhandlung nach Finnland gereist. Gemeinsam mit einem finnischen Kollegen habe ich an der Verhandlung teilgenommen und dabei mal wieder festgestellt, wie unterschiedlich Verfahren innerhalb der EU trotz aller Bemühungen um Vereinheitlichung der Rechtsordnungen verlaufen. […]

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Urteil im Kapitalanlagebetrugsprozess vor dem Düsseldorfer Landgericht

Zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Monaten und 4 Jahren und 2 Monaten hat dass Düsseldorfer Landgericht am gestrigen 16. Hauptverhandlungstag drei Männer verurteilt, denen zur Last gelegt wurde, 69 Geschädigte mit wertlosen Aktienzertifikaten um rund 1,6 Millionen Euro betrogen zu haben. Die ausgeurteilten Strafen bewegen sich ziemlich genau in der Mitte der in mehreren […]

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Kaum zu glauben: Die Plädoyers im Stalkingverfahren um eine Kriminalhauptkommissarin sind gehalten, jetzt warten wir auf das Urteil

Was lange währt, muss noch lange nicht gut enden, aber immerhin ist nach 41 Verhandlungstagen im Berufungsverfahren wegen angeblichen Stalkings und anderer Delikte zum (ebenfalls angeblichen) Nachteil einer Kriminalhauptkommissarin ein Ende in Sicht. Gestern wurde noch einmal in die Beweisaufnahme eingetreten, das Gericht hat ein paar rechtliche Hinweise erteilt und dann wurden die Plädoyers der […]

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Wieviel gilt die Europäische Menschenrechtskonvention? Ein merkwürdiges Strafverfahren auf Mallorca

Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht ist in den Ländern der europäischen Union trotz aller Harmonisierungsbestrebungen noch ziemlich unterschiedlich ausgestaltet, aber alle Mitgliedsländer haben sich ebenso wie etliche weitere Staaten – insgesamt sind es 47 - der Europäischen Menschrechtskonvention, kurz EMRK genannt, unterworfen. Artikel 6 EMRK garantiert unter anderem die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires […]

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Rechtsstaat adieu?! Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Revision in Sachen Hoeneß!

  Kaum überraschend wird soeben über die Newsticker verbreitet, dass die Münchener Staatsanwaltschaft auf die Revision gegen das milde Urteil gegen den Ex-Bayern-Boss Uli Hoeneß verzichtet. Damit wird der fast unerhörte Erfolg der nach Außen reichlich passiv agierenden Verteidigung perfekt. Ein Verfahren voller Ungereimtheiten ist damit beendet, ohne dass die eigentlich spannenden Fragen wirklich beantwortet […]

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Das ist ein Hammer: Hoeneß will das Urteil akzeptieren und verzichtet auf die Revision

Damit hätten wohl die wenigsten gerechnet: Wie unter anderem bei sueddeutsche.de nachzulesen ist, hat Uli Hoeneß in einer persönlichen Erklärung den Verzicht auf die Durchführung der Revision erklärt und ist zugleich von allen Ämtern beim FC Bayern München zurückgetreten. Die begangenen Steuerhinterziehungen hat er als “Fehler meines Lebens” bezeichnet. Jetzt bleibt abzuwarten, ob auch die Staatsanwaltschaft […]

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Chapeau, Herr Staatsanwalt: Ein mustergültiges Plädoyer, ein ungewöhnliches Tatopfer und eine durchaus moderate Strafe

Das war mal ein staatsanwaltliches Plädoyer, das mich wirklich beeindruckt hat. In einem Verfahren wegen einer sehr hässlichen gefährlichen Körperverletzung, das ursprünglich mal unter dem Stichwort “Versuchter Totschlag” eingeleitet worden war, dann aber (nur) vor dem Schöffengericht gelandet ist, hat der Mönchengladbacher Staatsanwalt Lingens gestern einen vorbildlichen Schlussvortrag gehalten, der – was nicht unbedingt gehäuft […]

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Fernsehkameras nachhause geschickt: Immer noch kein Urteil im Thüringer Wirtschaftsstrafverfahren

Da hat das Landgericht Mühlhausen am vergangenen Mittwoch den eigenen Terminplan über den Haufen geworfen und die Fernsehkameras und Journalisten der schreibenden Zunft, die sich auf die Urteilsverkündung eingestellt hatten, wieder nachhause geschickt. Seit Februar 2013 bin ich inzwischen 20 Mal nach Thüringen gereist, um dort den Chef des ehedem größten ostdeutschen Reiseveranstalters in einem Berufungsverfahren […]

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Kleiner Tumult nach den letzten Worten: Um 14 Uhr wird das Urteil im Piratenprozess verkündet

Wenn jetzt nicht noch ganz Unerwartetes passiert, dann endet das erste Piratenverfahren auf deutschem Boden seit 400 Jahren heute nachmittag. Jedenfalls in dieser Instanz. Nachdem heute morgen noch einige Statements abgegeben wurden und ein ablehnender Kammerbeschluss zu einem Beweisantrag verkündet worden war, hatten zunächst die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung Gelegenheit, noch einmal einen Schlussvortrag zuhalten. Bis […]

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Somalische Piraten allerorten: Hohe Haftstrafen in Frankreich, Holland und Kenia, lebenslänglich in Abu Dhabi und Korea, Hamburg lässt auf sich warten

Während der erste Piratenprozess auf deutschem Boden seit 400 Jahren einfach nicht zu Ende kommen will, ist es in zahlreichen anderen Ländern bereits zu Urteilen gegen piraterieverdächtige Somalier gekommen. Erst gestern hat ein Gericht in Paris 6 angeklagte Somalier zu Freiheitsstrafen zwischen 4 und 10 Jahren verurteilt. Die zwischen 25 und 50 Jahre alten Männer hatten […]

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