Tankstellenräuber verklagt Polizisten wegen eines weggeschossenen Hodens auf Schmerzensgeld – Geht das überhaupt?

In der Nacht zum 01. August 2012 überfiel ein heute 23-jähriger Mann zum zweiten Mal eine Tankstelle an der Duvenstraße in Mönchengladbach. Was er nicht wusste, war, dass die Polizei diesmal bereits auf der Lauer lag und ihn erwartete. Als der Mann mit einem großen Messer bewaffnet auf die Kassiererin zulief, kam ein Polizist, der […]

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Eine reichlich unnötige Hauptverhandlung. Die Kosten trägt die Landeskasse.

Fünf zur Tatzeit noch unter 21 Jahre alte junge Männer mussten sich heute vor der Jugendrichterin beim Amtsgericht Viersen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Vier davon sind durch Anwälte unserer Kanzlei vertreten worden, der fünfte verteidigte sich selbst. Die fünf Freunde sollen in der Nacht auf den […]

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Der Spott des Bernie Ecclestone über die deutsche Justiz und der Frust des Uli Hoeneß: Ein Spiegelbild zweier unsäglicher Entscheidungen

Nach der gesetzgeberischen Intention ist die in § 153a StPO vorgesehene Möglichkeit, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Erfüllung bestimmter Auflagen zu beseitigen, für Fälle der leichteren bis mittleren Kriminalität gedacht und soll in geeigneten Fällen zur Entlastung der Justiz beitragen. Unstreitig kann sich eine solche Möglichkeit auch während einer Hauptverhandlung ergeben, wenn sich die Sache […]

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Da wären wir fast beim Schwurgericht gelandet. Dann gab´s aber doch eine Einstellung mit Auslagenentscheidung zu Lasten der Staatskasse.

Wenn es nach dem Nebenklagevertreter gegangen wäre, dann wäre das Verfahren an das Schwurgericht abgegeben worden. Das hat er in Tat in der gestrigen Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt angeregt. Zum Schluss wurde das Verfahren dann aber gem. § 153 StPO eingestellt. Die Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen der beiden Angeklagten wurden der […]

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Hardcore-Chat mit Zwölfjähriger: Verfahren gegen 17-Jährigen gegen 200 Euro Geldauflage eingestellt

Die Anklage hatte es durchaus in sich: Dem zur Tatzeit 17-jährigen jungen Mann – nennen wir ihn Georg –  wurde vorgeworfen, durch zwei selbstständige Handlungen ein Kind dazu bestimmt zu haben, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen (§ 176 Abs. 4 Ziff. 2 StGB) und durch Vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen auf das Kind eingewirkt zu haben […]

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Wem gehört der Schatz? Hobby-Archäologe wegen Fundunterschlagung angeklagt

Es ist noch gar nicht so lange her, da galt in Deutschland für Schatzfunde das Prinzip der Hadrianischen Teilung. Wer antike Schätze, die keiner lebenden Privatperson zuzuordnen waren, gefunden hat, durfte die Hälfte davon behalten, die andere Hälfte stand dem jeweiligen Bundesland zu. Inzwischen haben die meisten Bundesländer ihre Denkmalschutzgesetze geändert. Danach gehören alle Schätze […]

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Ein Biss in den leicht sauren Apfel: Einstellung gegen Zahlung eines Schmerzensgeldes von 800 Euro zugestimmt

Ein wenig merkwürdig ist die heutige Berufungshauptverhandlung in einer Körperverletzungssache vor dem Landgericht Krefeld schon verlaufen, finde ich, aber letztlich kam ein Ergebnis raus, mit dem mein Mandant leben kann. Laut Anklage und erstinstanzlichem Urteil soll der Mittzwanziger vor geraumer Zeit gemeinsam mit einem sich damals noch im Heranwachsendenalter befindlichen Kumpel dem Tatopfer, einem ebenfalls […]

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Dann kaufen wir der Staatsanwaltschaft die Anklage eben ab – Wieviel kostet das Legalitätsprinzip?

Aus den USA hören wir immer wieder mal, dass große Wirtschaftsunternehmen oder Banken  Multimillionenzahlungen, manchmal gar Milliarden, geleistet und sich damit aus der Strafverfolgung herausgekauft haben. Bei uns in Deutschland, so sollte man meinen, ist das nicht möglich. Dagegen steht das unter anderem in § 152 StPO verankerte Legalitätsprinzip, wonach Straftaten, soweit es sich nicht […]

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Ein untypischer Fall exhibitionistischer Handlungen führt zur Verfahrenseinstellung

Immerhin zwei Verhandlungstage benötigte ein rheinisches Amtsgericht, bevor das Verfahren gegen meinen Mandanten, dem exhibitionistische Handlungen am Arbeitsplatz vorgeworfen wurden, gemäß § 153 StPO eingestellt wurde. Unstreitig hatte sich der in der im öffentlichen Dienst tätige Angeklagte mit einer 19-jährigen Praktikantin während der Dienstzeiten auf die Herrentoilette begeben, wo es möglicherweise zu sexuellen Handlungen kommen […]

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Ist das Verschulden als gering anzusehen, wenn ein Bischof an Eides statt lügt?

Das Amtsgericht Hamburg will, so ist bei spiegel-online zu lesen, das Verfahren gegen den in Auszeit befindlichen Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung offensichtlich gegen eine Geldauflage einstellen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft, die den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat, sieht das aber anders. Bislang jedenfalls. Sie halte an ihrer bisherigen Auffassung fest, wird […]

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Verfahren eingestellt: Schallende Ohrfeige für Wahnfried X. – Nomen est Omen?

Vorab folgendes: Der Mann, um den es in der Überschrift geht, heißt mit Vornamen tatsächlich Wahnfried, und die Flut von Strafanzeigen, die er gegen meinen Mandanten erstattet hat, lassen den Gedanken an ein wahnhaftes Verhalten jedenfalls nicht abwegig erscheinen. Nomen est Omen, könnte man meinen. Hausfriedensbruch in 5 Fällen lautete die Anklage gegen meinen inzwischen […]

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Tankbetrug? So vergesslich kann man doch nicht sein, oder doch?

Gestern habe ich eine Berufungshauptverhandlung vor einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach in einem Verfahren wegen Tankbetruges wahrgenommen. Eine Bagatelle eigentlich, aber der Mandant war erstinstanzlich wegen einer (inzwischen längst bezahlten) Tankrechnung von 25 Euro zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Und der Erlass einer anderen, deutlich höheren Bewährungsstrafe war wegen des Verfahrens […]

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Lauter nette Kerle und ein bisschen zu viel Alkohol: Verfahren eingestellt

Da habe ich gestern zum ersten Mal nach ziemlich langer Zeit mal wieder in einer ganz profanen Jugendstrafsache vor dem Einzelrichter verteidigt. Das Mandat habe ich aus purer Gefälligkeit übernommen, handelt es sich bei dem Angeklagten doch um einen jungen Mann, der mit dem Freund meiner Tochter verwandtschaftlich verbandelt ist. Rund eineinhalb Stunden dauert die Anreise von […]

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