Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy gegen Durchsuchungsbeschlüsse zurück

Rainer Pohlen

Wie spiegel-online soeben berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und seines Abgeordnetenbüros sowie gegen den Zugriff auf seine email-Konten zurückgewiesen. Die Beschwerde sei teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, sollen die Karlsruher Richter entschieden haben. Ein Ermittlungsrichter hatte im Zusammenhang mit der Kinderporno-Affäre des vormaligen […]

Artikel weiterlesen

“Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils verworfen….”

Justitia

  Revisionsrecht ist Frustrationsrecht, das weiß jeder Strafverteidiger. Zu selten wird selbst intensiv begründeten Revisionen stattgegeben, die Verwerfungsquote liegt bei einigen Senaten deutlich über 90 Prozent, die Quote von Totalaufhebungen zumeist weit unter 10 Prozent. In den allermeisten Fällen findet keine mündliche Verhandlung statt, ganz überwiegend wird im schriftlichen Verfahren entschieden und die Begründung ist in der […]

Artikel weiterlesen