Medizinstrafrecht: Vorbeugen ist besser – Lieber gleich zum Spezialisten. Ein Beitrag zur ärztlichen Sorgfaltspflicht.

Verstirbt ein Patient oder kommt er sonst zu Schaden, stellt sich häufig die Frage „War es ärztliches Versagen?“. Patienten und/oder Angehörige suchen einen Schuldigen, benötigen ihn in schwerwiegenden Fällen womöglich auch zur eigenen Situationsbewältigung. In vielen Fällen führt ein medizinischer Misserfolg daher zu Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung, auch wenn keinesfalls aus […]

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Medizinstrafrecht: Korruption im Gesundheitswesen

Sie sind in Ihrem Leben sicherlich schon hunderte Male an ihnen vorbeigelaufen: Werbeplakate für Pharmazeutika in Apotheken. Ist Ihnen dabei schon einmal aufgefallen, dass dann meist genau die beworbenen Mittelchen ganz vorne im Regal stehen und von den Apothekern auch gerne bevorzugt empfohlen werden? Kennen Sie vielleicht sogar Ärzte, die bestimmt Produkte bevorzugt verschreiben, weil […]

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Urkundenfälschung im digitalen Zeitalter – oder: Kann ein digitales Dokument eine Urkunde im Rechtssinne sein?

Rein tatsächlich war die Sache einfach. Der von mir verteidigte Angeklagte hatte nachweislich an seinem PC ein falsches Zeugnis erstellt und dieses per email seinen Bewerbungsunterlagen beigefügt. Deshalb war er unter anderem wegen Urkundenfälschung angeklagt worden. Der Staatsanwalt meinte, man könne die Datei ausdrucken, damit sei sie etwas Körperliches. Der Angeklagte habe mit der Versendung der Datei den […]

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Brutalo-Einsatz des SEK. Kopfkino oder Realität?

Stellen Sie sich vor, Sie liegen schlafend in Ihrem Bett und werden wach, weil Ihnen jemand einen Sack über den Kopf stülpt. Sie werden gefesselt und geschlagen. Quarzhandschuhe sind  im Spiel. Oder die folgende Variante: Die Tür wird eingetreten, Fenster gehen zu Bruch. Vermummte und bewaffnete Männer stürmen ihre Wohnung. Sie werden mit vorgehaltener Waffe aufgefordert, […]

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Bewährungshelfer vs. Angeklagter – oder: der Bewährungshelfer als Staatsbürger

Ziel der Bewährungshilfe ist es, betreute Personen durch “Hilfe zur Selbsthilfe” im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor einem kriminellen Rückfall zu bewahren. Dieses Ziel soll einerseits durch Überwachung und gegebenenfalls Einwirkung auf die Lebensführung der betreuten Person, insbesondere durch Überwachung der gerichtlich erteilten Auflagen und Weisungen, erfolgen. Zu den Aufgaben des Bewährungshelfers zählt auch, dem Gericht über […]

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„Hola Chicas!“ – oder: Wie Jorge Gonzáles es in die Strafakten der Mönchengladbacher Justiz brachte

Aktenstudium kann durchaus unterhaltsam sein. Jedenfalls musste ich gerade herzlich lachen, als mir, immerhin zum Zwecke der Täteridentifizierung, jedoch relativ überraschend, Jorge Gonzáles aus einer Akte entgegen strahlte. Der smarte Jorge ist immerhin bekannt aus diversen Fernsehshows, beispielsweise als Laufstegtrainer in Heidi Klums Sendung Germany’s Next Topmodel, und hat als Teenieschwarm mit laszivem Gang zumindest […]

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Nach dreieinhalb Stunden zäher Verhandlung: Dann fangen wir nächstes Jahr halt nochmal von vorne an

Ich räume ein, Amtsrichter haben es nicht immer einfach, wenn es darum geht, bei der Terminierung die voraussichtliche Dauer einer Hauptverhandlung abzuschätzen. Bisweilen stellen sich unerwartete Hindernisse in den Weg, die sogar aus unerwarteten Ecken kommen können. So geschehen heute morgen in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Rheydt, in dem drei Brüder wegen gemeinschaftlicher und […]

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Neue Berufstracht für Strafverteidigerinnen eingeführt. Der Kampf ums Recht wird für uns Männer immer härter

Der Kampf ums Recht und vor allem um Mandate wird für uns Männer immer härter. Gestern wurde durch Erlass des NRW-Landesjustizministers Kutschaty eine neue Berufstracht für Strafverteidigerinnen eingeführt, was immer sich der Mann dabei gedacht haben mag. Und gleichzeitig wurde angeordnet, dass die Berufstracht auch bei JVA-Besuchen zu tragen ist. Mal ehrlich, welcher Knacki will da […]

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Berufungsverhandlung ausgesetzt: Jetzt kann sich der Mann erstmal bewähren, wenn nichts anderes dazwischen kommt

Für die Kollegin Nagel bin ich heute kurz als Verteidiger in einer Berufungssache vor dem Landgericht Mönchengladbach eingesprungen und zu erstaunlichen Erkenntnissen gelangt. Erstinstanzlich war der Mandant, dessen Strafregister zahlreiche – auch einschlägige – Vorstrafen aufweist und der auch schon etliche Male die Vorzüge des Strafvollzuges genossen hat und aktuell unter Führungsaufsicht steht, unter Zurückstellung […]

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Entlassungsanordnung nicht bei der JVA angekommen – Dann campieren wir halt vor dem Gefängnis

Strafverteidigung ist nicht selten ziemlich aktionistisch. Da legt man sich so richtig für den Mandanten ins Zeug, läuft von Pontius zu Pilatus (in Wirklichkeit heißen die natürlich anders) und erreicht Dinge, die in dem bisweilen trägen Justizapparat jedenfalls in diesem Tempo nur selten klappen. Und dann kommt auf den letzten Metern doch noch Sand ins […]

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Verschollen im Verschubungslabyrinth

Es gibt Verfahren, die wollen einfach nicht in die Gänge kommen, immer wieder passieren unerwartete Dinge, die den normalen Ablauf verzögern. Gestern war es mal wieder so weit, da sollte im 4. Anlauf in einem Betrugsverfahren vor dem Viersener Amtsgericht verhandelt werden. Den ersten geplanten Hauptverhandlungstag hatte ich absagen müssen, weil ich terminlich verhindert war […]

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Der Charme der jungen alten Weiber und der Stillstand der Rechtspflege in der Kanzlei. Überlegungen zu einer neuen Berufsbekleidung

Mal ehrlich, sieht so eine Fachanwältin für Strafrecht mit ihrer (und meiner) Sekretärin aus? Die Kollegin Viktoria Nagel und unsere langjährige Mitarbeiterin Brigitte Meister hatten gestern alles andere als Arbeit im Sinn, wie sich an ihrem Outfit ablesen lässt. So sind sind auch in die Kanzlei gekommen, um dann rüberzuwechseln zur Staatsanwaltschaft, wo – wie in jedem Jahr – […]

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“Ich ziehe auch diesmal eine Verurteilung vor! Eine Einstellung akzeptiere ich auch bei vernichtender Beweislage nicht.”

Wenn ich nur so Mandanten wie Gregor H. hätte, dann würde ich meinen Beruf an den Nagel hängen. Besser gesagt, ich hätte ihn schon längst an den Nagel hängen müssen, weil solche Mandate neben der juristischen Erfolglosigkeit auch noch fatale wirtschaftliche Konsequenzen haben. Denn bezahlen kann mich Gregor nicht. Ein paar Mal bin ich ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet […]

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