Die dunkle Seite der Gynäkologie – Prozess gegen früheren Bamberger Chefarzt beginnt heute

Dass Frauenärzte manchen Verlockungen ausgesetzt sind und einige von ihnen immer wieder mal die Grenzen des medizinisch Notwendigen und rechtlich Erlaubten übertreten, ist eine Tatsache, mit der wir Strafverteidiger ab und an konfrontiert werden. Über die berufstypischen Risiken des Berufsstandes habe ich im strafblog schon mehrfach berichtet. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesgerichtshof die […]

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Das war spannend: Ein prozessual eigentlich zwangsläufiger Freispruch im Vergewaltigungsprozess

Vergewaltigung in der Ehe ist in Deutschland seit 1997 strafbar und wird mit Freiheitsstrafe zwischen 2 Jahren und 15 Jahren bestraft. Seit den ersten politischen Initiativen hierzu hatte es rund 25 Jahre gedauert, bis das Tatbestandmerkmal “außerehelich” aus den einschlägigen Paragrafen  177 – 179 StGB gestrichen wurde. Insbesondere CDU und CSU hatten hiergegen lange Widerstand […]

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Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mord, der aufgrund eines Irrtums begangen wurde

Rainer Pohlen

Das Landgericht Kaiserslautern hat heute, wie bei fr-online nachzulesen ist, einen 28-jährigen Disco-Türsteher wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht hat es dem Bericht zufolge als erwiesen angesehen, dass der Mann seine 3 Jahre jüngere Freundin im Februar dieses Jahres auf einem Parkplatz erstickt und danach die Leiche mit Benzin […]

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Reden ist nicht immer Silber, Schweigen aber häufig Gold. Warum reden Zeugen so oft ohne Not?

Rainer Pohlen

Ich denke, jeder Strafverteidiger kennt das. Da werden Zeugen im Strafprozess zu Beginn ihrer Vernehmung deutlich darauf hingewiesen, dass ihnen ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, soweit sie sich bei wahrheitsgemäßer Beantwortung von Fragen selbst belasten bzw. der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden. Bisweilen werden sie auch darauf hingewiesen, dass sie gar keine Fragen beantworten müssen, weil eigentlich […]

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Wieviel gilt die Europäische Menschenrechtskonvention? Ein merkwürdiges Strafverfahren auf Mallorca

Spanische Flagge

Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht ist in den Ländern der europäischen Union trotz aller Harmonisierungsbestrebungen noch ziemlich unterschiedlich ausgestaltet, aber alle Mitgliedsländer haben sich ebenso wie etliche weitere Staaten – insgesamt sind es 47 - der Europäischen Menschrechtskonvention, kurz EMRK genannt, unterworfen. Artikel 6 EMRK garantiert unter anderem die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires […]

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Wer lügt am besten? Tag 26 im Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin

Das war gestern wieder ein bemerkenswerter Verhandlungstag im nicht enden wollenden Stalking-Verfahren um eine Kriminalhauptkommissarin vor einer Berufungskammer des Mönchengladbacher Landgerichts. 8 Jahre lang war die Frau mit dem Angeklagten liiert und hatte – wie es scheint – ganz gut mit und von ihm gelebt und sich ihr teures Reithobby leisten können. Dann kam es […]

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Unglaublich: Nach viereinhalb Jahre Wartezeit fehlten die meisten Zeugen – Tötungsverfahren auf Mallorca wurde vertagt

Da bin ich am Donnerstag extra auf die Insel gereist, um einem jungen Deutschen beizustehen, gegen den wegen Körperverletzung mit Todesfolge der Prozess gemacht wird. Das Verfahren ist reichlich skurril, ich habe im strafblog schon mehrfach darüber berichtet. Zuletzt hatte ich noch geunkt, dass es mich nicht wundern würde, wenn es zu weiteren Verzögerungen kommen […]

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Sind Uniformierte die besseren Zeugen?

Soldaten in  Uniform, hier: Generäle. Foto: SSGT PATRICIA BUNTING, USAF

Es ist schon sonderbar, wie sich das Gedächtnis mancher Staatsdiener im Laufe eines Verfahrens zu Ungunsten eines Angeklagten “verbessern” kann. Als Strafverteidiger erleben wir es nicht ganz selten, dass die Detailerinnerung und damit auch die Belastungstendenz von Polizeizeugen bis zur Hauptverhandlung zunimmt und sich plötzlich Aussagekorrekturen ergeben, die normalpsychologisch nicht unbedingt nachvollziehbar sind und die bei Entlastungszeugen […]

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Gestehen Sie, wir haben alles auf Film!

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Wir sitzen im Besucherraum der JVA. Mal wieder so eine Beweislage, bei der ich denke, da hilft nur noch die Flucht nach vorne. Aber der heroinabhängige Mandant, der zwei kleine Diebstähle zugibt, bestreitet die entscheidende Anklage wegen räuberischen Diebstahls. “Nein”, sagt er, “ich habe die Verkäuferin bei der Flucht nicht geschlagen – und schon gar […]

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